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14. Juli 2010 00:06 Uhr

Energiepolitik

Werden AKW-Laufzeiten versteigert?

Die Koalition prüft ein neues Modell der Lizenzvergabe für Betreiber von Atomkraftwerken – was bei SPD und Grüne Empörung weckt. Auch Baden-Württembergs Umweltministerin ist skeptisch.

BERLIN. Die Regierung prüft nach Auskunft des Bundesumweltministeriums ein neues Modell, um zu einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu kommen. Demnach wird erwogen, dass die Betreiber von Kernkraftwerken die Lizenz zum weiteren Betrieb der Atommeiler in Deutschland nicht kostenlos erhalten, sondern in einer Auktion ersteigern müssen.

Das sei ein interessanter Vorschlag, der eine ernsthafte Prüfung verdiene, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und löste damit zwiespältige Reaktionen aus. SPD, Grüne sowie Umweltverbände übten heftige Kritik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von russischem Roulette. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, warf Schwarz-Gelb vor, die Sicherheit auf dem Basar zu verhökern.

Als Vorbild für eine solche Atomstrom-Auktion werden die Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 und der Emissionshandel genannt. Ausgedacht hat sich das Modell das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Das Institut verspricht sich von einer "intelligent gestalteten Auktion" nicht nur eine wachsende Akzeptanz der Kernenergie in der Bevölkerung, sondern auch, "dass die Zusatzgewinne der Stromerzeuger so weit wie möglich abgeschöpft und die Einnahmen der öffentlichen Hand dadurch maximiert werden können". Die Rede ist von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen.

Das RWI geht bei seinen Überlegungen davon aus, dass beim Betrieb der Meiler weiter die höchsten Sicherheitskriterien gelten würden. Das bleibe die Voraussetzung für Laufzeitverlängerungen, bekräftigt auch das Umweltministerium in Berlin. In der Unionsfraktion des Bundestags zeigt man sich auf Anfrage offen für die Überlegungen, sagt aber, dass noch keine Entscheidung getroffen sei.

Die Stuttgarter Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hält den Vorschlag für "etwas unausgegoren". Ein wesentlicher Unterschied zwischen der Mobilfunkversteigerung und der Kernenergie liege darin, "dass die UMTS-Lizenzen dem Staat gehört haben, während die Kernkraftwerke Eigentum privater Energieversogungsunternehmen sind". Auch der Stromkonzern EnBW reagierte zurückhaltend.

Autor: Bärbel Krauß