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25. Januar 2012

40 Jahre Radikalenerlass

Werner Siebler: Der rote Briefträger fordert Rehabilitierung

Er stammt vom Tuniberg, wo - wie er sagt - "selbst ein Sozialdemokrat bereits hochgradig verdächtig war": Werner Siebler war Anfang der 70er Jahre ein Opfer des Berufsverbots. Wie geht es ihm heute?

  1. Als DKP-Mitglied durfte Siebler keine Briefe austragen Foto: franz schmider

Er serviert den Kaffee in einer roten Tasse. Wie es sich gehört, möchte man meinen. "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", ist aufgedruckt. Zufall, sagt Werner Siebler. Er habe nur einfach eine Kaffeetasse aus dem Sammelsurium in seinem Schrank genommen, in seinem Haushalt gebe es kein Service. Schon gut. Zumal der Spruch ja ganz gut zu Werner Siebler und seiner Geschichte passt.

Es gab Jahre, da setzte die Nennung des Namens Werner Siebler in Baden-Württemberg und besonders in Freiburg, eine Kette von Assoziationen in Bewegung: Briefträger, DKP, Berufsverbot, Solidaritätsdemos und ein Staat, der seinen eigenen Bürgern misstraut. Ein Plakat aus jenen Jahren zeigt einen Mann mit Schnauzbart und Geheimratsecken, einen Briefträger mit seinem Dienstfahrrad und – nicht abgebildet – linker Gesinnung. "Werner Siebler muß Briefträger bleiben!" ist darauf zu lesen. Es zeigt den Mann, dem sein Dienstherr zutraute, leichtgläubigen, unbescholtenen Bürgern per Post die Revolution in die Wohnzimmer zu tragen. Um dies zu verhindern, wurde der damals 29-jährige Siebler 1984 entlassen.

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Er erfuhr von seiner Entlassung zum Frühstück aus der Badischen Zeitung. Die Pressemitteilung der Post war bereits verfasst, noch ehe der obligatorische Anhörungsausschuss, vor dem er seine politische Haltung darlegen sollte, zusammentrat – und sich vertagte. Aber die Entscheidung stand ja ohnehin fest. Von seiner Wiedereinstellung erfuhr Siebler 1991 übrigens aus dem Autoradio.

Siebler stammt vom Tuniberg, wo, wie er sagt, "selbst ein Sozialdemokrat bereits hochgradig verdächtig war". In dieser Zeit "hatte ich keinerlei linke Gedanken". Mit 15 begann er seine Ausbildung bei der Post, er kam mit Gewerkschaftern in Berührung, den Jusos und der SDAJ, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der Jugendorganisation der DKP. Die Partei wurde seine politische Heimat, zunächst vor allem, weil er hier auf viele Antifaschisten traf, auf Gegner Hitlers, Menschen, die sogar Folter und KZ überlebt hatten, ohne zu zerbrechen. Das habe ihm imponiert – so wurde die DKP zur gemeinsamen politischen Heimat. Aus Sicht seiner obersten Dienstherren gefährdete dies den Staat.

Dieser oberste Dienstherr war in jener Zeit noch ein veritabler Postminister. Er war Herr nicht nur über Päckchen und Pakete, sondern auch über Telefonzellen und eine Bank, auf deren Überweisungsträgern noch von einem Postscheckamt die Rede war. "Es geht nicht um die Person Siebler", sagte damals der Präsident der Oberpostdirektion, "es geht um die Funktion des Beamten." "Das ist doch Kabarett pur", sagt Siebler heute. Aber er lacht nicht. Stattdessen legt er seine Hände nachdenklich hinter den Kopf und beobachtet die Reaktion. Da sind Wunden geblieben.

Siebler stand mit 29 Jahren damals vor einer ungewissen Zukunft. Er wurde arbeitslos – das Arbeitsamt verweigerte zunächst das Arbeitslosengeld, weil der Briefträger selbst für die Situation verantwortlich sei – , die DKP machte ihn zeitweise zum Bezirkssekretär, später arbeitete er als Lastwagenfahrer, ehe er sich schließlich 1991 auf eine ausgeschriebene Stelle als Zusteller bei der Post bewarb. Er wurde zunächst abgelehnt, klagte sich aber erfolgreich ein. "Aber ich kann rechnen. Der Unterschied zwischen meiner erwarteten Rente und der Pension als Postbeamter sind später einmal rund 400 Euro im Monat", sagt Siebler. Er wartet, ehe er weiterredet, die Worte sollen erst einmal wirken.

Werner Siebler trägt nach wie vor einen Schnauzer, schmaler und grau als auf dem Foto, die Haare sind spärlich geworden, eine dünnrandige Brille sitzt auf seiner Nase. Heute ist die Post keine Behörde mehr, sondern ein börsennotiertes Unternehmen, wer Briefe austrägt, muss heute nicht mehr in erster Linie staatstreu sein, sondern anspruchslos in Gehaltsfragen. Gleiches gilt für Lokführer.

Siebler weiß um die Symbolkraft speziell seines Falles. Anders als bei Lehrern – auch der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde zunächst für sein Referendariat nicht ins Beamtenverhältnis übernommen –, bei denen es um Erziehungsfragen und bisweilen auch politische Bildung ging, stieß die Anwendung des Erlasses auch bei Postboten und Lokführern in der Bevölkerung auf wenig Verständnis. Als Siebler entlassen wurde, protestierten in seinem Bezirk zahlreiche Bürger.

Vor wenigen Monaten hat Siebler gemeinsam mit anderen ehemaligen Betroffenen einen Aufruf gestartet mit dem Ziel, rehabilitiert zu werden. Auch sollen die damaligen Akten den Betroffenen ausgehändigt werden. Gegebenenfalls müsse über Entschädigungen gesprochen werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sei schließlich eine Debatte über die Rolle und die Arbeit des Verfassungsschutzes erforderlich. "Wie sehr der Erlass noch nachwirkt und verunsichert, zeigt sich daran, dass viele Betroffene nicht unterzeichnet haben, weil sie nicht wieder ins Gerede kommen wollen", sagt Siebler. Manche seien auch an dem Konflikt zerbrochen.

 – 40 Jahre Radikalenerlass, Betroffene brichten, Diskussion, Donnerstag, 26. Januar, 20 Uhr, im Café Velo, Freiburg

HINTERGRUND

Radikalenerlass

Auf Vorschlag der Innenministerkonferenz der Länder verabschiedeten Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und die Ministerpräsidenten der elf Bundesländer am 28. Januar 1972 ihre "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst", der landläufig als Radikalenerlass bekannt wurde. Demnach muss, wer in den Staatsdienst berufen werden will, die Gewähr bieten, "dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Die Behörden stellten Regelanfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung schaffte den Erlass 1976 wieder ab, als erstes Bundesland folgte 1985 das Saarland, als letztes Bayern 1991. Je nach Quelle wurden 1,4 bis 3,6 Millionen Bundesbürger überprüft, 11 000 Verfahren eingeleitet, 1100 Beamten wurde der Dienst verweigert, 136 (andere Angaben: 256) Personen wurden entlassen. Willy Brandt nannte den Radikalenerlass später den größten Fehler seiner Amtszeit.  

Autor: fs

Autor: Franz Schmider