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Heute

Welche Erfolgschancen die AfD-Klage gegen die Bundesregierung hat

Grenzöffnung

Welche Erfolgschancen die AfD-Klage gegen die Bundesregierung hat

Es geht um die so genannte Grenzöffnung im Jahr 2015: Die AfD-Klage gegen die Bundesregierung bringt einen langen politischen Streit vor das Bundesverfassungsgericht. Mehr


Frauen erobern die Pfarrämter in der evangelischen Landeskirche

Theologie

Frauen erobern die Pfarrämter in der evangelischen Landeskirche

Erst seit 1971 sind Pfarrerinnen in der evangelischen Landeskirche Baden Männern gleichgestellt. Inzwischen gibt es mehr Theologiestudentinnen als -studenten Mehr

Samstag, 26.05.2018

Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über Bettensteuern urteilen

Verfassungsklage

Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über Bettensteuern urteilen

Seit 2014 bittet Freiburg wie zahlreiche andere Städte auch, Touristen mit der Bettensteuer zur Kasse. Hoteliers klagen dagegen. Nun ist eine höchstrichterliche Entscheidung in Sicht. Mehr

Foto-Galerien




CSU: Klagende Flüchtlinge sollen zahlen

BERLIN (AFP). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber in bestimmten Fällen zur Beteiligung an Gerichtskosten heranziehen. Diese Möglichkeit könnte etwa geprüft werden, wenn der Rechtsbehelf der betroffenen ... Mehr


Demonstranten blockieren Abschiebung

GÖTTINGEN/AUGSBURG (dpa). Mehr als 100 Demonstranten aus dem linken Spektrum haben in Göttingen versucht, die Abschiebung eines aus Simbabwe stammenden Flüchtlings zu verhindern. Sie versperrten die Zufahrten zum Polizeigebäude, wo sich der ... Mehr

Freitag, 25.05.2018

Was jeder wissen sollte, der per Mail um Zustimmung zum Datenspeichern gebeten wird

Neue Datenschutzregeln

Was jeder wissen sollte, der per Mail um Zustimmung zum Datenspeichern gebeten wird

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist am Freitag in Kraft getreten. Sie soll besseren Schutz für Onlinenutzer und ihre Daten schaffen. Zunächst aber läuft bei vielen Verbrauchern die Mailbox voll. Mehr


Rumoren im Untergrund

Niedersachsens Regierung streitet übers Fracking / CDU-Wirtschaftsminister und SPD-Umweltminister uneins über Probebohrungen. Mehr


Einfachere Sprache in den Finanzämtern

Steuerbescheide verständlicher. Mehr


Jede zweite scheitert

Zwischenbilanz zur Abschiebung. Mehr


Deutsche Familien verklagen die EU

BERLIN (AFP). Eine ostfriesische Familie verklagt die EU wegen ihrer "schwachen" Klimaziele: Gemeinsam mit neun anderen Familien reichte sie Klage vor dem Gericht der EU ein, so die Umweltorganisation Germanwatch am Donnerstag. "Was bei uns auf ... Mehr

Donnerstag, 24.05.2018

Merkel und die Weltpolitik in schwieriger Zeit

Kanzlerin zu Besuch in China

Merkel und die Weltpolitik in schwieriger Zeit

Längst vorbei sind die Zeiten, als Chinas Führungselite der deutschen Kanzlerin nur ein paar Minuten Zeit einräumte. Jetzt ist ihr Besuch ersehnt worden, denn der Redebedarf ist groß. Mehr


Fotos: Kanzlerin Merkel zu Besuch in China

Fotos: Kanzlerin Merkel zu Besuch in China

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit die Volksrepublik China. Der Besuch dauert zwei Tage. Deutschland und China wollen ihre Kooperation ausbauen – auch wegen der Unberechenbarkeit Trumps. Mehr


Seehofer geht gegen Bamf vor

Seehofer geht gegen Bamf vor

Bremer Außenstelle darf vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen / Behördenchefin angezeigt. Mehr


Atomkonzerne werden entschädigt

Bund setzt Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe um / Die Summe steht noch nicht fest. Mehr


AfD Rheinland-Pfalz zahlt Demonstranten 50 Euro

MAINZ/BERLIN (dpa/epd). Die AfD in Rheinland-Pfalz zahlt einigen Teilnehmern einer für Sonntag in Berlin geplanten Demonstration einen Zuschuss. Dafür stünden 1500 Euro zur Verfügung, sagte Parteisprecher Robin Classen. Die ersten 30 ... Mehr


Immer mehr Briten werden Deutsche

WIESBADEN (dpa). Während in Großbritannien die Vorbereitungen für den Ausstieg aus der EU laufen, lassen sich immer mehr Briten in Deutschland einbürgern. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, erhielten im Jahr 2017 rund 7500 ... Mehr

Mittwoch, 23.05.2018

Parteispitze distanziert sich von Nazi-Humor

AfD Sachsen

Parteispitze distanziert sich von Nazi-Humor

Parteimitglieder aus dem Vogtland sollen in einer Whatsapp-Gruppe unter anderem Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gepostet haben. Mehr


Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle vorerst Asylentscheidungen

Asylaffäre

Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle vorerst Asylentscheidungen

Die Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Machtwort gesprochen. Mehr


Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg ab 31. Mai

Umweltschutz

Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg ab 31. Mai

In etwas mehr als einer Woche macht Hamburg ernst: Dann dürfen zwei Straßenabschnitte, die besonders belastet sind, nicht mehr mit älteren Diesel-Autos befahren werden. Mehr


Bayern oder Baden-Württemberg – Wer hat das schärfere Polizeigesetz?

Sicherheit

Bayern oder Baden-Württemberg – Wer hat das schärfere Polizeigesetz?

Das neue Polizeigesetz für Bayern wird heftig diskutiert – während Baden-Württemberg schon seit November 2017 ein neues Gesetz hat. Ist das bayerische Gesetz wirklich schärfer? Mehr


Seehofer verspricht Klarheit

Seehofer verspricht Klarheit

BAMF I: Innenminister ist im Skandal um unzulässige Asylbescheide weiter unter Druck und reagiert. Mehr


Katalanischer Separatist Puigdemont bleibt in Freiheit

Katalanischer Separatist Puigdemont bleibt in Freiheit

Richter des Oberlandesgerichts Schleswig halten die Auslieferung des Ex-Regionalpräsidenten wegen Rebellion weiter für unzulässig . Mehr


"Italien spielt mit dem Feuer"

Stimmen aus Deutschland. Mehr


"Bild": Ermittlungen gegen Bamf-Chefin Cordt

NÜRNBERG (dpa). In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem Bild-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet ... Mehr