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10. Dezember 2008

"Wir brauchen keine Steine im Weg"

BZ-Interview mit Wirtschaftsminister Michael Glos über die Erwartungen der Deutschen an den EU-Krisengipfel in Brüssel

FREIBURG. Am morgigen Donnerstag beginnt in Brüssel der Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten wollen. Mit welchen Vorstellungen und Erwartungen Deutschland zu dem Treffen reist, darüber hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Thomas Fricker gesprochen.

BZ: Herr Minister, wird es in Brüssel eine Einigung über ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geben?

Glos: Ich bin zuversichtlich, dass die französische Ratspräsidentschaft eine Einigung über das Klimapaket zustande bringt. Uns geht es vor allem darum, dass die energieintensive Industrie auch in der nächsten Emissionshandelsperiode von der Pflicht verschont bleibt, Zertifikate zu kaufen. Sonst würde sich der Wettbewerb nochmals zu Lasten deutscher und europäischer Unternehmen verschieben, und geplante Investitionen würden unter- bleiben.

BZ: Besonders gut scheinen Sie derzeit auf die EU nicht zu sprechen zu sein. In Ihrer Rede an der Freiburger Universität sprachen Sie davon, manche Vertreter der EU in Brüssel hätten noch nicht einmal nicht mitbekommen, dass Krise ist . . .

Glos: Das hat sich mehr auf die EU-Kommission bezogen. Die Kommission ist eine sehr große Bürokratie, die in Teilen zäh arbeitet. Was wir jetzt aber brauchen, ist rasche staatliche Hilfe für Banken und andere Unternehmen, die dies benötigen. Ich erwarte, dass uns die EU-Kommission hier keine Steine in den Weg legt, indem sie Genehmigungen verzögert. Ich habe manchmal den Eindruck, dass manche Eurokraten noch nicht begriffen haben, in welch kritischer Situation sich unsere Wirtschaft in Europa befindet.

BZ: Sie sprachen auch von einem Instrumentenkasten. Aus dem soll sich jedes EU-Mitglied herausnehmen, was ihm gefällt. Wird so die Uneinigkeit übertüncht?

Glos: Im Gegenteil. Nur so können wir den individuell unterschiedlichen Anforderungen in den Mitgliedstaaten gerecht werden. Ein Beispiel: Deutschland ist heute eines der größten Industrieländer der Welt mit einem starken produzierenden Gewerbe. Großbritannien hingegen hat in den letzten Jahren verstärkt auf Dienstleistungen, vor allem Finanzdienstleistungen gesetzt. Deshalb steht Großbritannien jetzt nicht nur vor größeren, sondern vor allem vor ganz anderen Problemen als wir. Und so könnte ich von Land zu Land Unterschiede aufzeigen . . .

BZ: . . . weshalb die Hilfen auch so teuer werden?

Glos: Die Frage ist: Sollen wir das alles mit deutschem Geld lösen? Wenn die EU jetzt ein Maßnahmenpaket vorschlägt, das sie zum Teil aus ihren Fonds oder über die Europäische Entwicklungsbank finanziert, sind wir als größter Nettozahler mit von der Partie. Ich bin sicher, am Ende der Woche wird die Einigkeit auch in den übrigen Punkten überwiegen.

BZ: Ist man sich denn überhaupt in Deutschland einig und in der Koalition? Zu beobachten ist geradezu ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen.

Glos: Alles, was im Bundesgesetzblatt steht, ist Ausdruck von Einigkeit. Das Bankenpaket ist sehr schnell von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Maßnahmenpaket, das ein Investitionsvolumen von 50 Milliarden Euro auslösen soll, haben wir ebenso rasch auf den Weg gebracht. Diese Leistungen werden in der öffentlichen Diskussion gerne übersehen. Über eine weitere Verstärkung des Maßnahmenpakets gibt es in der Tat unterschiedliche Vorstellungen und Vorschläge zwischen den Parteien. Aber beschließen können wir am Schluss nur gemeinsam.

BZ: Unterschiede gibt es nicht nur zwischen den Parteien. Ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer hat Ihren Vorschlag, zehn Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich in den Gesundheitsfonds zu pumpen, als nicht zielführend zurückgewiesen. Haben Herr Seehofer und Sie ein Problem miteinander?

Glos: Es gibt kein Problem zwischen Horst Seehofer und mir. Unser gemeinsamer, fester Wille ist es, einen ersten spürbaren Steuersenkungsschritt noch vor der nächsten Bundestagswahl zu realisieren. Das schafft mehr Vertrauen als bloße Wahlversprechen und unterstützt Konjunktur und Wachstum.

BZ: Haben Sie Bauchgrimmen als Fachminister, dass diese schwere Krise ausgerechnet in ein Wahljahr fällt?

Glos: Gerade weil die Wahlen in einen derartig massiven Wirtschaftsabschwung fallen, ist es umso wichtiger, dass die staatstragenden, demokratischen Parteien ihre Differenzen nicht so austragen, dass am Ende die Schlangenfänger mit ihren einfachen Rezepten profitieren.