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11. März 2010 01:01 Uhr

Gesundheitspolitik

Zusatzbeitrag trotz Krankenkassenplus

Trotz der schweren Wirtschaftskrise haben die gesetzlichen Krankenkassen 2009 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielt. Ihr Spitzenverband betonte jedoch, dass dies an der aktuell prekären Finanzlage nichts ändere.

Da den Kassen im laufenden Jahr vier Milliarden Euro fehlten, seien Zusatzbeiträge für die Versicherten die logische Konsequenz.

Auf den ersten Blick ist das Finanztableau des Jahres 2009 überaus seltsam. Denn der Überschuss wurde erzielt, obwohl die deutsche Wirtschaft einen schweren Einbruch erlebte und obwohl die Kassen für Arzneimittel und Krankenhäuser deutlich mehr Geld zahlten. Insgesamt wurden für beide Bereiche fünf Milliarden Euro mehr ausgegeben.

Das war nur möglich, weil inzwischen der Bund für die Kasseneinnahmen gerade steht: Er sammelt in dem von der Großen Koalition geschaffenen Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge der Arbeitnehmer, der Rentner sowie Steuerzuschüsse und weist den Kassen unabhängig vom Konjunkturverlauf fixe Beträge zu.

Die Folge: Während die Kassen ein Plus erzielen, ist der Fonds massiv ins Minus gerutscht. Er schreibt ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro, das in den kommenden Jahren abgebaut werden soll. Das Kalkül: Berlin gibt den Kassen feste Zuweisungen und die sollen mit den Mitteln möglichst effizient wirtschaften und so vermeiden, dass sie von ihren Versicherten noch einen Zusatzbeitrag verlangen müssen.


Dieser Plan missfällt allerdings den Kassen. Sie klagen, sie bekämen aus dem Fonds immer noch weniger Geld als benötigt. Ob eine Kasse einen Zusatzbeitrag erhebe oder nicht, sage nichts darüber aus, ob sie gut oder schlecht wirtschafte. Dieser Extra-Obolus sei sogar die logische Konsequenz, so die Argumentation, um die für das Jahr 2010 zu erwartende Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro schließen zu können.

Sonderlich ehrgeizig ist diese Haltung allerdings nicht. Mehr als 166 Milliarden Euro hat der Fonds den Kassen zuletzt fix überwiesen, da ist durchaus die Frage berechtigt, ob diese es nicht schaffen könnten, wenigstens einen Teil der Vier-Milliarden-Lücke durch effizienteres Wirtschaften aufzubringen.

Richtig ist andererseits aber auch, dass die Kassen nicht alle Kosten beeinflussen können. Auf mehr als 56 Milliarden Euro stiegen 2009 die Aufwendungen für Krankenhausbehandlungen, um zwei Milliarden auf 30,6 Milliarden Euro die Vergütung der niedergelassenen Ärzte – beides ging auf Entscheidungen der Großen Koalition zurück.

Erfreut werden die Kassen somit feststellen, dass sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun den dritten großen Kostenblock – die Aufwendungen für Medikamente – vorgeknöpft hat. Insgesamt zwei Milliarden Euro will er hier sparen, indem er die Hersteller patentgeschützter Medikamente verpflichtet, ihre Preise mit den Kassen auszuhandeln. Bisher hatten sie diese selbst festlegen dürfen. Ob und wann Rösler sein Ziel erreicht, ist offen. Fürs Erste bleibt also auch hier ein großer Kostenblock bestehen: 2009 übertrafen die Ausgaben für Medikamente erstmals die Schwelle von 30 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von satten 5,3 Prozent entspricht.

Autor: Bernhard Walker