Sicherheitsdebatte
Thomas de Maizière bekommt für Vorschläge Zuspruch aus seiner Partei
CDU-Politiker stellen sich in der Sicherheitsdebatte hinter den Bundesinnenminister.
BERLIN. Die Debatte um die sicherheitspolitischen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ging am Mittwoch unvermindert weiter – allerdings in einer neuen Tonlage. Erntete de Maizière zunächst seitens der Länder, die ihre Zuständigkeiten bei Polizei und Verfassungsschutz verteidigten, viel Kritik, folgt nun Zuspruch aus der eigenen Partei. Die CSU bleibt hingegen bei ihrer Abwehrhaltung.
Unionsfraktionschef, Volker Kauder, sagte, der Verfassungsschutz müsse "komplett vom Bund übernommen werden". Dazu solle nötigenfalls die Verfassung geändert werden. Der saarländische Innenminister Klau Bouillon ...