Zuviel Geld für Ex-Präsidenten?

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Von dpa

Sa, 22. September 2018

Deutschland

Kritik vom Bundesrechnungshof.

BERLIN (dpa). Der Bundesrechnungshof hat die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten kritisiert und den Bundestag aufgefordert, einheitliche Regelungen dafür zu schaffen. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die Bild-Zeitung am Freitag berichtete, heißt es, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt. Dies sei nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" orientiert.

So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: "Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro", schreibt der Rechnungshof. Die Ex-Staatsoberhäupter seien auch "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten", heißt es weiter. Außerdem habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachten Reisekosten" erstattet – auch für Privatreisen.

Der Bundesrechnungshof hat sich erstmals mit dem Thema beschäftigt. Nachdem Christian Wulff 2012 nach nur 20-monatiger Amtszeit als Bundespräsident zurückgetreten war, gab es Forderungen, die Bezüge der Alt-Präsidenten neu zu regeln. Wulff erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200 000 Euro.