Zwist in der Union

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Von afp

So, 16. Dezember 2018

Deutschland

Der Sonntag Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bleibt umstritten.

Berlin (dpa/AFP). Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bleibt kurz vor seiner geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett weiter umstritten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte Nachbesserungen an. Er teile die Einschätzung vieler Unternehmer, dass das Land Zuwanderung von Arbeitskräften benötige.


Das Land brauche nicht nur Hochqualifizierte, sondern auch Geringqualifizierte, sagte Kretschmann der Stuttgarter Zeitung : "Man sollte vereinbaren, dass Geringqualifizierte, die vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, zeitlich befristet bei uns arbeiten dürfen." Für sie könnten Kontingente festgelegt werden, wie dies 2015 für Westbalkanflüchtlinge geschehen sei. "Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht", sagte Kretschmann.

Das Gesetz, mit dem die Bundesregierung mehr Fachkräfte ins Land locken will, sorgt für Zwist in der Union. Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf zu weit. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett sich damit befassen. Den Entwurf hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt. Der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten zufolge verständigten sich die drei Bundesminister nun mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darauf, einige Punkte zu verschärfen. So sollen demnach etwa Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt.

Kritik kam am Samstag auch von der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth bemängelte, dass Menschen auch ohne Jobzusage nach Deutschland einreisen dürfen sollen, und sprach von einem neuen "Einfallstor nach Deutschland": "Wer qualifiziert ist und eine Arbeitsstelle in Deutschland schon sicher hat, der bereichert unser Land und vermehrt seinen und unseren Wohlstand zum gegenseitigen Nutzen. In unserer digitalen, global vernetzten Welt gibt es keinen Grund, für die Arbeitssuche zwingend vor Ort sein zu müssen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte die Union auf, den Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner vorliegenden Fassung zu unterstützen. Der Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht angesichts des von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels unter anderem Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vor. Der Entwurf aus Seehofers Innenministerium soll am kommenden Mittwoch und damit noch vor Weihnachten ins Kabinett.