300 neue Vollzugsbeamte

dpa

Von dpa

Mo, 27. August 2018

Südwest

Justizminister Wolf stockt Personal deutlich auf / Gefängnisse im Land sind praktisch überbelegt.

STUTTGART (dpa). Justizminister Guido Wolf (CDU) will die Zahl der Justizvollzugsbediensteten in den Gefängnissen im Südwesten mittelfristig um 300 auf 4300 Stellen ausbauen. "Jede Polizeistreife, jeder Sicherheitsdienst ist in der Regel zu zweit unterwegs. Aber in den Justizvollzugsanstalten muten wir den Justizvollzugsbediensteten zu, einen ganzen Stock mit 40 bis 60 Häftlingen alleine zu überwachen", sagte Wolf. Es müsse auch dort das Vier-Augenprinzip gelten.

Die neuen Stellen sollen im nächsten Doppelhaushalt (2020/2021) eingeplant werden. Wolf: "Man muss die Stellen erst als Ausbildungsstellen schaffen. Wir können fertig ausgebildete Justizvollzugsbedienstete ja nicht aus der freien Wirtschaft abwerben, deshalb geht es nicht so schnell."

Beim Bund der Strafvollzugsbediensteten in Baden-Württemberg (BSBD) zeigte man sich erfreut. "Wir haben lange gesagt, dass wir für einen funktionsfähigen Vollzug 500 zusätzliche Stellen brauchen", sagte der BSBD-Landesvorsitzende Alexander Schmid. "Im jetzigen Doppelhaushalt wurden von der Regierungskoalition schon 150 Stellen berücksichtigt. Wenn es funktioniert, dass man weiter Schritt für Schritt aufstockt, wäre das gut. Zumal es derzeit in der Landeskasse das notwendige Geld dafür gibt."

Die Zahl der Gefangenen ist in Baden-Württemberg auch im Zuge der Flüchtlingskrise seit Anfang 2016 stark gestiegen. Gab es in den 17 Justizvollzugsanstalten 2015 im Schnitt 6560 Gefangene, waren es Ende Juli 2018 fast 7580 Gefangene – bei einer Kapazität von 7580 Haftplätzen. Minister Wolf: "Schon bei 90 Prozent Belegung redet man von Vollbelegung, weil immer beispielsweise auch Ausweichräume benötigt werden – wir sind bei 100 Prozent und manchmal sogar darüber."

Von sehr viel höheren Belastungen für die Bediensteten spricht auch Alexander Schmid. Sorgen macht er sich darüber, ob der Nachwuchs für neue Stellen überhaupt gefunden werden kann. "Die Karrierechancen müssen verbessert werden, da hinken wir noch hinterdrein, etwa im Vergleich zur Polizei." Es gebe im Strafvollzug nur wenige Dienststellen im gehobenen und höheren Dienst. Gleichzeitig sei das Tätigkeitsfeld anspruchsvoll und auch nicht ungefährlich.

Wolf hatte sich in Folge der Flüchtlingskrise bereits für eine Aufstockung der Verwaltungsrichter ausgesprochen. "Wir brauchen kurzfristig massive Verstärkung. Stand heute haben wir 41 000 unerledigte Asylverfahren bei den vier Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg." Um festzulegen, wie viel zusätzliches Personal benötigt werde, müsse man jedoch die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abwarten, die Ende des Jahres vorliegen.