Umweltzone

Ab Dienstag gilt in Stuttgart das erste flächendeckende Diesel-Fahrverbot

dpa

Von dpa

So, 30. Dezember 2018 um 20:26 Uhr

Südwest

Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Für andere Verkehrsteilnehmer wird ab Februar bei Verstößen wohl ein Bußgeld von 80 Euro fällig.

Das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung tritt an diesem Dienstag in Stuttgart in Kraft. Mit Beginn des neuen Jahres dürfen Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter dort nicht mehr in die Umweltzone fahren. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April.

Das Land wollte die Fahrverbote abwenden – vergeblich

Die Stadt, die für den ruhenden Verkehr zuständig ist, und die Polizei, die den rollenden Verkehr überwacht, planen zunächst keine gezielten Kontrollen. Fahrverbotssünder sind sozusagen Beifang bei Kontrollen aus anderem Anlass. Zumindest bis Ende Januar soll es bei Verstößen zunächst nur Ermahnungen geben.

Später wird dann ein Bußgeld von 80 Euro fällig.

Das Land hatte vergeblich versucht, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderten Fahrverbote vor Gericht abzuwenden. Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte schließlich einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart auf, der seit dem 3. Dezember in Kraft ist und die Fahrverbote zum 1. Januar vorsieht.

Davon sind nach Angaben eine Stadtsprecherin rund 72 000 Autos in Stuttgart und dem Umland betroffen. Später könnten weitere Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 hinzukommen – diese will die Landesregierung von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.

Lieferverkehr, Handwerker und Polizei- und Rettungsdienste sind ausgeschlossen

Schon im Dezember wiesen große LED-Tafeln an den Stadträndern auf das Diesel-Fahrverbot zum 1. Januar hin. Ende Dezember wurde nach Angaben der Stadtsprecherin damit begonnen, die Schilder, die über die Umweltzone informieren, um das Diesel-Verbot zu ergänzen. Zudem gab es Informationen im Internet. Dass viele Diesel zum Jahresbeginn draußen bleiben müssen, sollte somit jeder mitbekommen haben. "Wir haben getan, was wir konnten. Wir haben informiert auf allen Kanälen", sagte die Sprecherin.

Tatsächlich gibt es sehr viele Ausnahmen. Neben dem Lieferverkehr sind Handwerker und natürlich Krankenwagen, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen. Für Wohnmobile und Reisebusse können Ausnahmen beantragt werden, ebenso bei notwendigen Arztbesuchen. Auch Einpendler und Touristen dürfen sie beantragen. Doch die Zahl der Anträge auf Ausnahmen hält sich bislang in Grenzen. Die Stadt hat laut Sprecherin bis zum 27. Dezember rund 3034 entsprechende Schreiben erhalten. Davon wurden 615 genehmigt und 760 abgelehnt.

Vorrangig bearbeitet würden Anträge von auswärtigen Diesel-Haltern, da das Verbot für Anwohner erst später greifen solle.

Baden-Württembergs Landeshauptstadt kämpft seit Jahren gegen eine zu hohe Belastung der Luft mit Schadstoffen. Verstärkt durch die Kessellage werden die EU-Grenzwerte immer wieder überschritten. Während die Belastung durch Feinstaub zuletzt besser wurde, liegen die Werte bei Stickstoffdioxid meist noch weit über dem Grenzwert. Quelle für Stickstoffdioxid ist vor allem das Auto – und da vor allem Dieselfahrzeuge.