Aufarbeitung

Abschlussbericht zeigt, wie die Behörden im Staufener Missbrauchsfall versagt haben

Karl-Heinz Fesenmeier

Von Karl-Heinz Fesenmeier

Do, 06. September 2018 um 15:06 Uhr

Staufen

Schwerwiegende Versäumnisse der Gerichte, mangelnder Informationsaustausch zwischen Behörden, keinerlei Kontrolle von gerichtlichen Geboten – das sind einige Gründe, warum der schwere sexuelle Missbrauch eines Jungen in Staufen lange unentdeckt blieb.

Eine gemeinsame Untersuchungskommission, die das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, das Amtsgericht Freiburg und das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gebildet haben, hat am Donnerstag in Freiburg ihren Abschlussbericht zum Staufener Missbrauchsfall vorgelegt. "Es geht nicht um Schuldzuweisungen", sagte OLG-Präsident Alexander Riedel vor Journalisten. Nach der massiven Behördenkritik habe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wollen. Die Justiz, zumindest in Baden-Württemberg, hatte sich noch nie so schonungslos der Aufarbeitung eigenen Versagens gestellt.


Im Blickpunkt der Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls stehen die Gerichte. In der Tat analysiert der Bericht ziemlich offen die für den Jungen letztlich verhängnisvollen Entscheidungen des Freiburger Familiengerichts im April 2017 und des OLG im Juli 2017. So sei in beiden Verfahren der Junge nicht angehört worden und habe auch keinen Verfahrensbeistand erhalten. Er gab also niemanden, der vor Gericht seine rechtliche Position vertreten habe.

Christian L. wurde weder vorgeladen noch angehört

Ferner wird dargelegt, dass der einschlägig bekannte Sexualstraftäter Christian L., mit dem die Mutter des Jungen seit wohl Anfang 2016 eine Beziehung hatte, in beiden Verfahren nicht vorgeladen und nicht angehört worden sei. Die Untersuchungskommission konnte keine Hinweise finden, dass vom Gericht angefragte und erhaltene Strafakten zu einem laufenden Verfahren wegen Kinderpornografie gegen Christian L. in die Entscheidung eingeflossen worden seien.

Ferner legt der Abschlussbericht offen, dass beide Gerichte sich nicht darum gekümmert haben, ob, wie und von wem die ausgesprochenen Gebote überprüft und überwacht werden. Die Gebote haben den Kontakt des Christian L. zu dem Kind untersagt.

Das Jugenamt wusste nicht von der Beziehung zu Christian L.

Das Jugendamt hat dem Bericht zufolge in zwei Fällen nicht ausreichend mit den anderen Behörden kommuniziert. Schwerer wiegt allerdings, dass das Jugendamt eineinhalb Jahre nichts von der Beziehung des Sexualstraftäters zu der Mutter des Jungen wusste, weil die informierten Strafverfolgungsbehörden das Amt nicht davon in Kenntnis setzten.

Als Gefahr im Verzug war, hat das Jugendamt prompt und schnell gehandelt. Landrätin Dorothea Störr-Ritter erklärt das schnelle Handeln des Jugendamts auch mit dem Fall des Lenzkircher Jungen Alessio im Jahr 2015. Damals war dem Jugendamt vorgeworfen worden, die Gefährdung des Kindeswohls nicht rechtzeitig erkannt und zu zögerlich gehandelt zu haben.

Was das Landratsamt besser machen will

Sehr wichtig war den Mitgliedern der Kommission, dass die Jugendämter künftig frühzeitig über die behördlich registrierten rückfallgefährdeten Sexualstraftäter (KURS-Programm) informiert werden. Eine weitere Forderung der Kommission ist, die Rolle der eingesetzten Sozialpädagogen in den familiengerichtlichen Verfahren deutlich aufzuwerten.

Hinter dieser Forderung steht vor allem Thorsten Culmsee, der für das Jugendamt zuständige Dezernatsleiter im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Er will in seinem Amt Teams bilden, die durch Juristen verstärkt werden, um ihnen in der Zusammenarbeit mit den Familiengerichten mehr Gewicht zu verleihen.
Die Forderungen der Arbeitsgruppe

1. Der Informationsaustausch zwischen den mit dem Schutz des Kindeswohls befassten Familiengerichten und Jugendämtern sowie den mit der Strafverfolgung befassten Behörden sollte verbessert werden. Polizei, Staatsanwaltschaft, Landgericht und Bewährungshilfe werden gebeten, die Jugendämter frühzeitig zu informieren, wenn sich durch Sexualstraftäter Gefahren für Kinder oder Jugendliche anbahnen. Die Landesregierung soll eine Verwaltungsvorschrift ändern, damit das Jugendamt früher in Fälle mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern einbezogen werden kann.

2. Entzieht das Familiengericht trotz einer festgestellten Kindeswohlgefährdung das Sorgerecht nicht und beschränkt sich auf mildere Maßnahmen, so muss kontrolliert werden, ob diese auch eingehalten werden. Von wem, wann und wie die Kontrolle stattfindet, sollte zeitnah abgesprochen werden.

3. Verfahren nach dem §8a SGB VIII (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung) und familiengerichtliche Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung sollten beim Jugendamt durch Teams bestehend aus sozialpädagogischen Fachkräften und hauseigenen Juristen begleitet werden. Dadurch soll die rechtliche Position des Jugendamts vor Gericht gestärkt werden.

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