Baden-Württemberg

AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Landtagspräsidentin Aras

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Mi, 05. September 2018 um 19:39 Uhr

Südwest

Muhterem Aras soll ihre Neutralitätspflicht verletzt haben, behauptet die Partei bei einer Pressekonferenz, in der es um die Vorfälle in Chemnitz gehen sollte. Zwei AfD-Abgeordnete hatten dort demonstiert.

Die größte Oppositionsfraktion im Landtag hat ihre Kritik an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erneuert und deren Rücktritt gefordert. "Neutralitätspflichtverletzung im wiederholten Fall, das ist ein schwerwiegender Grund", sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel am Mittwochmittag. Sein Vize Emil Sänze erklärte, Aras habe sich bei Besuchen von Schulen oder Gedenkstätten negativ über die AfD geäußert und sie teilweise in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Das sei nicht hinnehmbar: "Wir sind auch Teil dieses Parlaments."

Gerade weil die Opposition im Landtagspräsidium nicht durch einen Vizepräsidenten vertreten sei, müsse die Präsidentin alle Abgeordneten vertreten, ergänzte Amtskollege Rüdiger Klos. "Das ist ihr Job, und diesem Job kommt sie nicht nach."

Die AfD wirft Aras auch andere Regelverletzungen vor. So habe sie eine korrekt beantragte Sondersitzung des Präsidiums, in der es um ihre Amtsführung gehen sollte, verhindert. Das stelle "einen schweren Bruch in der Geschäftsordnung des Landtags dar", so Klos. Zudem streue Aras Falschbehauptungen.

"Die Landtagsverwaltung weist die von der AfD-Fraktion aufgestellten Behauptungen zurück und sieht keine weitere Veranlassung zur Kommentierung." Mitteilung der Landtagsverwaltung
Fragen der Badischen Zeitung dazu ließ die Landtagsverwaltung unbeantwortet: "Die Landtagsverwaltung weist die von der AfD-Fraktion aufgestellten Behauptungen zurück und sieht keine weitere Veranlassung zur Kommentierung", erklärte eine Sprecherin nur. Aras hielt am Abend in Karlsruhe die Festrede zum 200. Jubiläum der Badischen Verfassung.

Ursprünglich wollten sich die Vertreter der AfD zu den Ereignissen in Chemnitz äußern. Gögel verteidigte das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zweier baden-württembergischer AfD-Abgeordneter, die in Chemnitz demonstriert hatten. Im Rahmen des Zuges war es zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen, Gewaltdrohungen und mehrfachem Zeigen des Hitlergrußes gekommen.

"Die AfD muss sich von diesem rechtsradikalen Aufmarsch distanzieren." Sascha Binder
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags will am 19. September zu einer Sondersitzung zusammentreten. Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und der SPD-Innenexperte Sascha Binder hatten die Frage nach einer Beobachtung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz aufgeworfen. Sckerl erneuerte am Mittwoch, er wolle vom Landesamt für Verfassungsschutz wissen, welche Erkenntnisse über die Vorgänge in Chemnitz und die Rolle von AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg vorliegen. "Gibt es den Schulterschluss zwischen AfD, Pegida und rechtsextremistischen Organisationen?" Davon werde abhängig sein, ob weitergehende Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Auch Binder erneuerte seine Forderung nach der Untersuchung der Vorfälle: "Die AfD muss sich von diesem rechtsradikalen Aufmarsch distanzieren und darf sich nicht auch noch als Anwalt für Personen aufspielen, die in Chemnitz offen den Hitlergruß gezeigt haben", sagte er am Mittwoch. "Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse das Landesamt hat. Das ist unser parlamentarisches Recht." Dagen beharrte Klos: "Wer das Demonstrationsrecht, wer das Versammlungsrecht kriminalisieren will, der begibt sich aus unserer Sicht außerhalb der Verfassung." Gögel riet nach dem "Hyperventilieren" der vergangenen Tage dazu, "gemeinsam verbal abzurüsten". Er sagte außerdem, die AfD müsse überlegen, an welchen Orten sie Kundgebungen abhalte: "Diese Stelle war einfach emotional überladen."