Polemik

AfD verlangt Rücktritt von Kretschmann wegen Bodensatz-Zitat

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Do, 12. Oktober 2017 um 00:00 Uhr

Südwest

Die AfD-Fraktion im Landtag hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Rücktritt aufgefordert – und Landtagspräsidentin Muhterem Aras Unfähigkeit vorgeworfen.

In einer unorthodoxen Kombination aus Plenardebatte und Pressekonferenz hat die AfD-Fraktion Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Unfähigkeit im Amt vorgeworfen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. Die AfD nutzte ein Kretschmann-Zitat vom 26. September als Aufhänger für die von ihr beantragte Aktuelle Debatte: 60 Prozent der AfD-Wähler seien nicht vom Programm der Rechten überzeugt, sondern von anderen enttäuscht, hatte der Ministerpräsident spekuliert; die könne man zurückgewinnen. Bei den übrigen werde es schwer: "Das ist wahrscheinlich so ein Bodensatz, den es einfach gibt."

AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen warf dem Ministerpräsidenten "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" vor und forderte ihn zum Rücktritt auf. Redner von Regierung wie Opposition bezichtigten Meuthen der Heuchelei: Er selbst habe schon ganz Deutschland als "rot-grün versifft" beschimpft. Bodensatz dagegen, so Hans-Ulrich Sckerl für die Grünen, sei in der Wahlforschung seit Jahren ein etablierter Begriff.

Reinhold Gall (SPD) zitierte Meuthens Formulierung, es sei "ein gewalttätiger Mob in unser Land eingedrungen, der dieses Land ungehemmt als Beute betrachtet, unsere Töchter als verfügbare Schlampen, unsere Söhne als Aggressionsmülleimer und unsere Sozialleistungen als Starter-Set für eine Gangster-Karriere". Wer so rede, solle vorsichtig sein dabei, anderen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzuwerfen. Der von der AfD gewählte Debattentitel "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" könne nur ein Selbstgespräch meinen, kommentiert FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke.

Für Sckerl ist die AfD der "ungekrönte Weltmeister in der Verletzung demokratischer Spielregeln". Dazu gehöre auch eine Pressekonferenz zum Thema, die die Fraktion nach der Debatte angesetzt hatte, entgegen den Gepflogenheiten.

Kretschmann selbst hatte schon am Dienstag erklärt, dass sich seine "Bodensatz"-Äußerung auf Nationalisten bezogen habe. Er könne den Begriff künftig gern vermeiden, hatte er gesagt. Es sei aber "erfreulich, dass auch die AfD will, dass politisch korrekt gesprochen wird."

In dem Schlagabtausch ging beinahe unter, dass die AfD sich auch über das Amtsverständnis von Landtagspräsidentin Aras beschwerte. Die hatte im Sommer gesagt: "Wir können es uns nicht leisten, 15 Prozent der Wähler an die AfD abzugeben." Meuthen fand das nicht mit der Neutralität ihres Amtes vereinbar.

Bei der Pressekonferenz legte die Fraktion nach: Am 25. September habe Aras bei Schulbesuchen in Heidelberg Werbung für sich und die Grünen gemacht – und den anwesenden AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos am Sprechen gehindert. "Frau Aras ist diesem Amt nicht gewachsen", sagte Meuthen. Laut Landtagsverwaltung hatte Aras Klos begrüßt, auf Fragen habe sie keinen Einfluss. "Ich werde auch weiterhin alle Fragen von Schülern beantworten", sagte Aras.

Die AfD wirft ihr auch vor, einen an Meuthen adressierten Brief im August Dritten und mittelbar den Medien zugespielt zu haben. Überdies habe sie sich im Zusammenhang mit Ermittlungen des Rechnungshofes gegen die AfD in Widersprüche verstrickt. Dies bezeichnet die Landtagsverwaltung als unhaltbare Unterstellungen: Von der AfD verbreitete angebliche Aras-Äußerungen seien falsch. Der Brief sei lediglich einem SPD-Vertreter zugegangen, weil seine Informationen Anstoß für die Kommunikation waren.