Aufklärung zu Polizeieinsatz gefordert

dpa

Von dpa

Mo, 27. August 2018

Südwest

Grüne, FDP und Journalisten in Sorge um die Pressefreiheit.

STUTTGART (dpa). Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten in Dresden und nun auch in Stuttgart hat die Deutsche Journalisten-Union (dju) die Innenministerkonferenz zum Handeln aufgerufen. "Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann", forderte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Die Stuttgarter Polizei hatte am Samstag den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe die Arbeit von Journalisten behindert. "Von einer Einschränkung der Pressefreiheit im Zusammenhang mit diesem Einsatz kann nicht die Rede sein", erklärte Polizeipräsident Franz Lutz. Die Kritik dreht sich um einen Einsatz der Polizei zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt. Mit den Worten "Hier endet nun Ihre Pressefreiheit" seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, hatte die Gewerkschaft Verdi mitgeteilt.

Stuttgarter Polizeipräsidium distanziert sich von Äußerung

Die Grünen im Stuttgarter Landtag forderten am Sonntag von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) eine Aufklärung des Vorfalls in der Stuttgarter Innenstadt. "Einschränkungen der Pressefreiheit und des Zugangs von Presse zu Veranstaltungen sind für uns in keinem Fall akzeptabel", teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Sonntag mit. "Wir erwarten von Innenminister Thomas Strobl die lückenlose Aufklärung der Vorgänge auf dem Stuttgarter Schlossplatz." Der Chef der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, rief die Polizei auf, die Pressefreiheit zu schützen: "Die Aufgabe der Polizei ist es, die Pressefreiheit zu schützen und nicht irgendwelche Radikalen vor der Presse."

Die Stuttgarter Polizei weist den Vorwurf zurück, sie habe die Arbeit von Journalisten behindert. "Sollte allerdings ein Polizeibeamter an der Absperrung tatsächlich gegenüber Journalisten gesagt haben, die Pressefreiheit endet hier, so sind diese Worte völlig falsch. So ein Satz darf nicht fallen", stellte das Stuttgarter Polizeipräsidium klar.