Autist hat Anspruch auf Schulbegleiter

kna

Von kna

Mi, 03. Januar 2018

Südwest

Urteil des Landessozialgerichts.

STUTTGART (epd). Auch Förderschüler können Anspruch auf einen Schulbegleiter haben. Mit diesem am Dienstag bekanntgemachten Urteil gab das Landessozialgericht der Klage von Eltern eines Autisten Recht. Das Landratsamt hatte die vollständigen Kosten für einen Schulbegleiter nicht zur Gänze übernehmen wollen. Der Argumentation des Amtes zufolge müsse eine Schule für geistig behinderte Kinder – anders als eine "Regelschule" – jedem Schüler eine individuelle Förderung bieten. (Az. L 2 SO 3268/16).

Der inzwischen 14-Jährige braucht unter anderem feste Rituale, Hilfe beim Gang auf die Toilette und wirft den Angaben zufolge häufig mit Sachen um sich. Das Landratsamt erklärte sich bereit, einen Schulbegleiter für 13 Stunden pro Woche zu bezahlen. Die Eltern des Schülers klagten dagegen, da ihr Sohn ihrer Meinung nach während der gesamten Schulzeit Unterstützung brauche. In erster Instanz hat das Sozialgericht Freiburg die Klage abgewiesen.

Die Richter des Landessozialgerichts schlossen sich nun der Sicht der Eltern an. Je nach Art und Schwere einer Behinderung könne ein Schüler im Unterricht nur Fortschritte machen, wenn er einen Schulbegleiter habe. Eine solche Unterstützung betreffe auch nicht die pädagogische Arbeit, für die die Schule verantwortlich sei, sondern sichere den Unterricht. Daher müsse der Landkreis einen Schulbegleiter für den Jungen bezahlen.

Die Stuttgarter Richter haben wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Das Sozialgericht Freiburg hat dem Schüler im einstweiligen Rechtsschutz Schulassistenz zugesprochen.