AfD gegen Fahrverbote

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Von dpa

Mi, 12. September 2018

Südwest

Sommerklausur der Fraktion.

ESSLINGEN (dpa). Die AfD-Fraktion im Landtag spricht sich "vehement" gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus und plädiert für "mehr Objektivität" bei Messungen in den Städten. Dies ist eine der Forderungen, welche die Fraktion in ihrer Klausur vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause erarbeitet hat.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode habe sich bewahrheitet, dass es sich bei der Regierungskoalition um einen Modellversuch "grün mit schwarzen Sprenkeln" handele, sagte Fraktionschef Bernd Gögel am Dienstag in Eppingen. Weite Teile der CDU fühlten sich nicht wohl in der Koalition. Er gehe aber davon aus, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halte.

Weitere Forderungen der Fraktion betreffen die Bildung: Die AfD pocht auf G 9 und eine Stärkung der Gymnasien in naturwissenschaftlichen Fächern. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müsse den Bürgern ein Teil der Landessteuern zurückgegeben werden, forderte der finanzpolitische Sprecher, Rainer Podeswa, und plädierte für eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, nannte den Stellenabbau der vergangenen Jahre bei der Polizei unverantwortlich. Selbst die Neueinstellungen würden in den nächsten Jahren die Abgänge nicht aufwiegen.