Das neue Polizeigesetz für Bayern wird heftig diskutiert – während Baden-Württemberg schon seit November 2017 ein neues Gesetz hat. Ist das bayerische Gesetz wirklich schärfer?
Was darf die Polizei in Bayern in Zukunft? Was dürfen die Kollegen in Baden-Württemberg schon heute? Foto: dpa
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Seit vergangener Woche hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Landtags-CSU beschloss es mit ihrer absoluten Mehrheit – doch es gab und gibt Proteste und Widerstand. Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken, Befürworter sehen im Gesetz eine durch technischen Fortschritt und Terrorismus nötig gewordene Weiterentwicklung. Ähnliche Debatten – aber ohne den in Bayern erfolgten Aufschrei der Zivilgesellschaft – fanden vor wenigen Monaten auch in Baden-Württemberg statt. Im November 2017 beschloss hier der Landtag das Landespolizeigesetz (PolG). Wo ähneln sich die Regelungen in den beiden Bundesländern, wo nicht? Ein Vergleich.
1. Eingriff in Bürgerrechte
Im Polizeirecht geht es ...
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