Land plant Mehrausgaben und will Schulden tilgen

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Di, 11. September 2018

Südwest

Die gute Wirtschaftslage und hohe Steuereinnahmen ermöglichen Grün-Schwarz einen umfangreichen Nachtragshaushalt.

STUTTGART. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat am Montag ihre "Eckpunkte" zum Nachtragshaushalt an ihre Kollegen der grün-schwarzen Regierung und die fraktionen verschickt. Wie sehen sie aus, was ist bisher geplant?

Ausgangslage: Sitzmann beschreibt in der Kabinettsvorlage eine "historisch fast einmalige Phase von anhaltend hohem Wirtschaftswachstum, hervorragender Beschäftigungslage und hohen Steuereinnahmen". Zugleich mahnt die Schatzmeisterin: "Der Strukturwandel der Automobilwirtschaft, die Notwendigkeit zur Luftreinhaltung, die Veränderungen bei Digitalisierung und Bildung, die Folgen des Klimawandels und die Integration der Flüchtlinge sind andererseits erhebliche Herausforderungen für den Landeshaushalt." Zudem schränke "die Schuldenbremse ab 2020 die Reaktionsfähigkeit bei unerwarteten, zwangsläufigen Mehrausgaben oder Steuermindereinnahmen deutlich" sein. Da die Wirtschaftslage nicht immer so sein wird wie derzeit, sei es nötig, dass sich das Land "durch entsprechende Vorsorge für Ausgabenrisiken und etwaige Steuermindereinnahmen bei einem Konjunktureinbruch" wappne. Sie wolle daher strukturelle Kosten, etwa neues Personal, vermeiden.

Einnahmen: Sitzmann rechnet damit, 2018 und 2019 über 2 Milliarden mehr als gedacht verfügen zu können. Der Löwenanteil ist mit 1,961 Milliarden ein Überschuss aus 2017.

Ausgaben: Rund 563 Millionen Euro werden an die Kommunen weitergeleitet. Darauf hat man sich im Juli nach langen Verhandlungen geeinigt. Die Kommunen nutzen das Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben, etwa für den Betrieb von Kitas, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und vielem mehr. Zudem vorgesehen sind 105 Millionen an Maßnahmen für Luftreinhaltung, um so doch noch die drohenden Fahrverbote für Dieselautos abwenden zu können. 75 Millionen im Landes-Nachtrag sind für "zwangsläufige Mehrausgaben" eingeplant, also Posten, die qua Gesetz bezahlt werden müssen.



Verhandlungsspielraum: Alle Minister haben Vorschläge und Wünsche angemeldet, laut Sitzmanns Vorlage umfassen dies vorläufig rund 180 Millionen Euro für strukturellen und rund 250 Millionen Euro für einmaligen Mehrbedarf. "Diese Mehrbedarfe werden aktuell analysiert und dann in den kommenden Wochen beraten." In anderen Worten: Darum wird jetzt ausdauernd gezankt und gerungen werden.

Rücklage: Rund 1,1 Milliarden Euro, der größte Block im Nachtragsetat, ist ein sattes Polster für Risiken. Die bisherige Rücklage, so Sitzmann, sei aufgebraucht. Sie erwartet aber Mehrbebarf etwa für Lehrer, die Flüchtlingen Sprachunterricht erteilen oder für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen. Weitere Risiken entstehen aus der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen regelt. Auch hier geht es um mehrere hundert Millionen Euro. Einen "mittleren zweistelligen Millionenbetrag" kalkuliert Sitzmann für Unterhaltsvorschüsse ein, Mehrkosten erwartet Sitzmann bei der Polizei. Ein "mittlerer dreistelliger Millionenbetrag" ist für die Schuldenbremse geplante, ein "einstelliger Millionenbetrag" für steigende Fallzahlen im Maßregelvollzug.

Schuldentilgung: Gemäß der jüngsten Steuerschätzung vom Mai wird das Land 2018 und 2019 gut 1,3 Milliarden mehr einnehmen als erwartet. Davon sollen 500 Millionen für die Tilgung von Kreditmarktschulden aufgebracht werden und 132 Millionen in den Kommunalen Sanierungsfonds fließen.