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09. Februar 2012

Basel jagt Müllfrevler künftig mit Abfallpolizisten

Kanton will das Littering, das wilde Vermüllen von Stadt und Landschaft, mit verschärften Sanktionen zurückzudämmen.

BASEL (sda). Die Basler Regierung will mit mehr Repression die Sauberkeit in der Stadt erhöhen. Der Bußgeldkatalog für Abfallvergehen wird erweitert, die Buße für wildes Vermüllen von 50 auf 80 Franken erhöht und die Zahl der Abfallpolizisten verdoppelt. Zudem werden in die Basler Ordnungsbußenverordnung zwei neue Tatbestände aufgenommen, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Mit 200 Franken bestraft wird ab 1. Juli das verbotene Beseitigen von Haushaltsabfällen, Sperrgut und Elektroschrott auf öffentlichem Gelände, eine 50-Franken-Strafe gibt’s für unzeitiges Bereitstellen von Abfall im öffentlichen Raum.

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner sagte vor den Medien, mit dem Paket seien die Forderungen der im Oktober 2009 lancierten Sauberkeitsinitiative weitgehend erfüllt worden. Die SVP hatte namentlich eine mobile Abfallpolizei sowie eine schärfere Bußenregelung gefordert. Laut Frehner führte der Druck der SVP zu den verschärften Maßnahmen.

Regierungsrat Christoph Brutschin wies darauf hin, dass ein Maßnahmenpaket bereits seit August 2011 in Kraft ist. "Die Initiative gab wichtige Anstöße, aber wir waren schon an der Arbeit", sagte der Vorsteher des Departments für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Die Ursachen der Verschmutzung in der Stadt seien das Wegwerfen von Kleinabfällen (Littering), das illegale Deponieren von Gegenständen, das unzeitige Bereitstellen von Müllsäcken sowie die Sprayereien. Die Kosten der Abfallbeseitigung liegen jährlich bei rund 19 Millionen Franken. Darin inbegriffen sind Beratung und Schulung, die Abfallhotline, Räumung illegaler Deponien und die Reinigung.

Die künftig vier Abfallpolizisten des Amtes für Umwelt und Energie erhalten die Kompetenz, Ordnungsbußen zu erheben. Laut Brutschin werden sie mit zwei Fahrzeugen ausgestattet, sind also mobil. Sie sollen auch als Polizei erkennbar sein. Um die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen, soll zudem das schrittweise Einführen des Mehrwegsystems bei Getränken und Geschirr bei allen öffentlichen Veranstaltungen weiter vorangetrieben werden. Take-away-Betrieben wird die Pflicht auferlegt, Abfallkübel aufzustellen und regelmäßig zu leeren. Die Verkaufsstellen von Elektrogeräten werden zudem aufgefordert, aktiv auf die Gratisrücknahme von Geräten hinzuweisen. Weiter sollen – für Raucher vor den Beizen – Aschenbecher zur Verfügung gestellt werden.

Autor: sda