Basler Budget unter Dach und Fach

Fr, 21. Dezember 2018

Basel

Volumen bei 4,1 Milliarden Euro.

BASEL (sda/BZ). Das Basler Budget für 2019 steht. Das Parlament verabschiedete es am Mittwoch mit großer Mehrheit. Bei Einnahmen von umgerechnet 4,1 Milliarden Euro und Nettoinvestitionen von 280 Millionen ist erneut ein Überschuss von rund 105 Millionen Euro budgetiert. Abgesehen von 2016, als ein Sondereffekt wirkte, schreibt der Kanton damit seit 2005 schwarze Zahlen. Das Land Baden-Württemberg budgetiert für 2019 im Vergleich übrigens rund 52 Milliarden Euro, der einwohnermäßig vergleichbare Kreis Lörrach rund 275 Millionen.

Kontrovers diskutierte der Große Rat zunächst den Inflationsausgleich für die Kantonsbeschäftigten, den die Regierung beantragt hatte. Die SVP sprach von einem "Zückerchen" für das Staatspersonal im Wahljahr, die FDP von einem "Weihnachtsgeschenk". Durch Enthaltung dreier CVP-Abgeordneter ergab sich am Ende aber eine knappe Mehrheit von 47 zu 46 Stimmen für den Ausgleich, der im Budget mit umgerechnet rund 13,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. In der eigentlichen Budgetdebatte lagen zudem 13 Sparvorschläge in der Summe von rund 4,5 Millionen Euro auf dem Tisch. Hinter zehn Anträgen stand die ganze Rechte, hinter dreien nur die SVP.

Größter Kürzungsantrag war der, mit dem die SVP dem Kunstmuseum eine Budgeterhöhung um rund 1,8 Millionen Euro zwar gewähren, diese aber innerhalb des Präsidialdepartementes kompensieren lassen wollte. Das wurde aber mit 73 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Gleichwohl sorgen die seit Jahren steigenden Kulturausgaben durchaus für Grummeln im Gremium. So sind diese auf rund 115 Millionen Euro angewachsen und liegen rund acht Prozent höher als 2012. Von diesen Mitteln fließen aber mehr als 90 Prozent an die 13 größten Kultureinrichtungen. Gespart werden muss übrigens auch im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD): Dessen Kommunikationsabteilung soll von 5,2 Vollstellen auf zwei gekürzt werden und darüber rund 410 000 Euro gespart werden. Vorsteher Hans-Peter Wessels konterte da erfolglos mit der Transparenz und wichtigem Lobbying beim Bund. Größte Investitionen sind die Sanierung der Kläranlage Ara Basel, der Erhalt der Straßeninfrastruktur sowie die Sanierung und der Umbau der Kaserne.