Basler Regierung behält Oberhand

sda

Von sda

Sa, 22. Dezember 2018

Basel

Dauerstreit ums Parken.

BASEL (sda). Zentrumsnahes Parken und Parkraumbewirtschaftung sind ein politischer Dauerbrenner in Basel. Diese Woche gab es Großen Rat erneut eine Debatte entlang bekannter Linien: Vertreter des rechtsbürgerlichen Lagers wollten von der mehrheitlich linksbürgerlichen Regierung angesetzte höhere Parkkarten-Preise ausbremsen, scheiterten aber mit dem Vorstoß (Motion).

Auslöser der Debatte war eine im März angekündigte Anpassung der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung und damit verbunden höheren Preise für verschiedene Parkkarten. Insbesondere der Preis der Anwohnerparkkarte wird von 140 auf 284 Franken pro Jahr verdoppelt; in Luzern kosten diese zum Vergleich 600 Franken, in Zürich auch noch 300 Franken. Trotz der Anhebung werden die Realkosten eines Straßenplatzes laut der Regierung aber nur zu 15 bis 25 Prozent gedeckt, diese also subventioniert. Da mehr als die Hälfte der Haushalte in Basel kein Auto hat, subventionierten diese Parkplätze mit, die sie nicht brauchen.

Die FDP forderte indes, Anwohnerparkkarten gar nicht zu verteuern. Das sei weder sozial- noch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Vielmehr sei das Problem des überbordenden Parksuchverkehrs hausgemacht mit dem Abbau oberirdischer Parkplätze. Der Vergleich mit Luzern hinke. Letzteres stelle statistisch genügend Plätze bereit – im Gegensatz zu Basel. Die SP konterte, Basler Boden sei mit rund 2000 Franken pro Quadratmeter teuer. Damit sei ein Parkplatz rund 20 000 Franken wert. Gesteigerten Gemeingebrauch müsse man angemessen abgelten. Am Ende stimmten die Blöcke fast geschlossen: SP und Grüne stützen die Regierungslinie. Da diese auch im rechtsbürgerlichen Lager einige wenige Unterstützer fand, vor allem aber, weil dort viele Parlamentarier fehlten, scheiterte der Vorstoß.