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09. Februar 2012 21:59 Uhr

Landtagsdebatte

CDU: Die Polizeireform geht zu Lasten ländlicher Gegenden

Die geplante Polizeireform hat weiter das Potential zum Aufreger. Das zeigte die jüngste Debatte im Landtag. Vor allem die CDU echauffiert sich – und sieht den ländlichen Raum als Verlierer.

Immer wieder verfolgen auch Polizisten Landtagsdebatten von der Zuschauertribüne aus. Selten aber stehen sie so im Mittelpunkt wie am Donnerstag: Über Chancen und Gefahren der geplanten Polizeireform wurde unten im Plenarsaal debattiert. Und dabei ging es hoch her. Da Beifallskundgebungen von den Rängen aus unzulässig sind, blieb offen, welcher Eindruck bei den Polizisten hängen blieb.

Mindestens in einem Punkt aber dürfte Innenminister Reinhold Gall (SPD), an die CDU gewandt, ihnen aus dem Herzen gesprochen haben: "Ich habe nicht die Absicht, der Polizei meinen Stempel aufzudrücken, es ist nicht meine Polizei. Aber auch Sie sollten nicht so tun, als ob die Polizei die Ihre wäre. Sie ist die Polizei der Bürger."

Gall konnte aber nicht den Streit darüber besänftigen, ob seine geplante Reform nun, wie versprochen, bürgernah, oder, wie vor allem die CDU meint, bürgerfern ist. Wie berichtet, soll es statt bisher 37 Präsidien und Direktionen nur noch zwölf geben, die Landespolizeidirektionen bei den Regierungspräsidien sollen wegfallen. So könnten 650 Stellen im Vollzug und 240 im Nichtvollzug zusätzlich geschaffen werden.

Die FDP, die die Debatte beantragt hatte, gab sich lange nicht so unversöhnlich wie die CDU. "Die unübersichtliche Führungsstruktur bei der Polizei hat mich noch nie überzeugt", gestand Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) überraschend. "Respektabel" nannte er, dass Gall Polizeiexperten aller Ebenen an der Entwicklung der Reform beteiligt habe. Auch sei es gut, wenn eine Hierarchie-Ebene wegfalle. Andererseits sei bei nur noch zwölf Polizeidirektionen zu befürchten, dass sich "Kolosse breitmachen, die Personal ansaugen", das dann in der Fläche fehle. Statt "schematisch und gewalttätig" die Zahl der Direktionen um zwei Drittel zu verringern, solle Gall eine Korrektur auf ein Drittel vornehmen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, warf Gall vor, zugunsten zentraler Dienststellen, bürgernahe aufzulösen, was "auch unter ökologischen Aspekten" zu kritisieren sei. Denn Polizisten hätten dann längere Strecken zurückzulegen. Am Ende käme nur "eine mickrige Verstärkung von einer halben Stelle pro Schicht im Streifendienst heraus, und dafür schmeißen Sie eine ganze Struktur über den Haufen". Eindringlich appellierte Blenke an den Innenminister: "Bitte machen Sie unsere Polizei nicht kaputt."

Blenkes SPD-Kollege Nikolaos Sakellariou dagegen versicherte, "ich vertraue dem Minister. Im Ergebnis wird es mehr Streifenpolizisten in der Fläche geben". Er erwähnte eine am Vorabend einstimmig vom Gemeinderat in Schwäbisch Hall gefasste Resolution, in der die Reform begrüßt werde. Damit freilich provozierte der Haller Sozialdemokrat einen Zwischenruf des Haller CDU-Abgeordneten Helmut Walter Rüeck: "Sagen Sie doch, was noch drinsteht, nämlich nur, wenn das Polizeipräsidium nach Schwäbisch Hall kommt."


Innenminister Gall bekräftigte, dass es bisher keine Standortentscheidungen gebe. Es könne deshalb niemand, wie unterstellt werde, einen Wissensvorsprung haben. In den nächsten acht Wochen würden Vor- und Nachteile genau geprüft. Man werde Rücksicht nehmen auf besondere örtliche Gegebenheiten. Gall wehrte sich auch gegen die Kritik, der ländliche Raum werde der Verlierer sein. "Hören Sie auf mit den Schauermärchen." Die alte Regierung habe zu verantworten, dass Polizeireviere heute zum Teil dramatisch unterbesetzt seien. Das Land habe bundesweit die geringste Polizeidichte. Wenn es weniger Stäbe und mehr Streifenpolizisten gebe, sei man wieder in der Lage, einen ordentlichen Schichtdienst zu fahren. Im Übrigen gelte: "Verbrechen und Verbrechensaufklärung orientieren sich nicht an Verwaltungsgrenzen."

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Autor: Bettina Wieselmann