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Mi, 12. September 2018

Basel

Sommeranlass von Metrobasel mit rund 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft zum Rahmenabkommen zwischen Schweiz und EU.

BASEL (BZ). Vor mehr als 200 Gästen wurde dieser Tage im Basler Großratssaal über das Thema "Erfolgreiche Bilaterale CH-EU: Nur mit Rahmenabkommen?" diskutiert. Nach der Einführung durch Metrobasel-Direktorin Regula Ruetz, die mit Nachdruck für eine konstruktive Einigung zwischen der EU und der Schweiz plädierte, referierten und diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft, welche Vor- und Nachteile die Einführung oder das Scheitern eines Rahmenabkommens der Schweiz bringen würde.

Einigung für Rechtssicherheit
Staatssekretär Roberto Balzaretti, Verhandlungsführer für die Schweiz in Brüssel, erläuterte den Stand der Beziehungen mit der EU und die Bedeutung der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen. Der Schweizer Bundesrat werde ein Abkommen nur abschließen, wenn dies im Gesamtinteresse der Schweiz liegt. Auch Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, plädiert für das Rahmenabkommen und damit für Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen. Sie sieht die "Weltklasse-Bedingungen der Schweiz – in Bezug auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Bildung sowie Unternehmertum – in Gefahr", sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Für den Basler Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) sowie für den Schweiz-Präsident von Novartis, Matthias Leuenberger, liegen die Vorteile eines Rahmenabkommens besonders für die grenzüberschreitende Region Basel und die hier so bedeutende Pharmaindustrie auf der Hand: Es gehe um nichts weniger als den geregelten und gesicherten Marktzugang zur EU, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Auch Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Präsidentin der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats, setzte sich für ein Rahmenabkommen ein, denn die EU warte doch nur darauf, dass der bilaterale Weg mit der Schweiz zu Ende und damit der Spezialfall Schweiz vom Tisch sei.

Zweifel an Souveränität
Roger Köppel, SVP-Nationalrat und Verleger der Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche", befürchtet, dass die Eidgenossenschaft mit einem solchen Abkommen ihre Souveränität verlieren und von "fremden Richtern" regiert würde. Er warnte davor, dass die Schweizer Bürger sich nach der Übernahme von EU-Richtlinien nicht mehr zu Anpassungen äußern können, welche Schweizer Gesetzen widersprechen. Balzaretti legte dar, dass ein institutionelles Abkommen die Vorrechte der Schweizer Institutionen und die direkte Demokratie bewahren würde.

Auch der deutsche EU-Parlamentarier Andreas Schwab versicherte, dass beide Seiten ein großes Interesse hätten, eng zusammenzuarbeiten. Die Souveränität der Schweiz sei auch mit Rahmenabkommen nicht in Gefahr. Taktieren und auf Zeit spielen der Schweizer Politiker würde die EU aber nicht billigen: Die Schweiz habe es in der Hand, ob sie weiterhin den Wohlstand dank einer vertraglichen Anbindung an den EU-Markt will oder nicht.