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22. September 2017 00:01 Uhr

Hirschberg

Flugblätter verteilt – keine Strafe für Rüstungsgegner

Der Rüstungsgegner Hermann Theisen hat einen juristischen Sieg errungen: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Klage vor dem Amtsgericht Oberndorf zurückgezogen.

  1. Das G36 der Bundeswehr ist eines der bekanntesten Produkte von Heckler und Koch. Foto: dpa

Er hatte Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch aufgefordert, Firmeninterna öffentlich preiszugeben – also zu sogenannten Whistleblowern zu werden.

Der Friedensaktivist aus Hirschberg im Rhein-Neckar-Kreis hatte im Mai 2015 zwei Mal Flugblätter auf dem Parkplatz vor dem Werksgelände von Heckler & Koch verteilt – und darin die Angestellten des Unternehmens aufgefordert, "die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers zu informieren."

Der damalige Direktor des Amtsgerichts Oberndorf sah damit mehrere Straftatbestände erfüllt: unter anderem die Aufforderung zu Straftaten in Verbindung mit Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Hausfriedensbruch. Er erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil einen Strafbefehl in Höhe von 3600 Euro. Dagegen erhob Theisen Widerspruch, weshalb es jetzt zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte. Doch die Staatsanwaltschaft zog die Klage kurzfristig zurück. Begründung: In einem vergleichbaren Fall sei es in Koblenz zu einem Freispruch gekommen. Kurios: Auch da war Hermann Theisen der Angeklagte – er hatte Flugblätter zum Atombomben-Lager in Büchel in der Eifel verteilt. Über die Vorgänge in Oberndorf zeigt sich Theissen "verblüfft". Wenn die Justiz vor mehr als einem Jahr einen Strafbefehl erlasse und dann kurz vor der Verhandlung einen Rückzieher mache, sei das "mehr als kafkaesk", da bleibe "ein peinlich anmutendes Geschmäckle".

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Wolfgang Heuer, der neue Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, berichtet, er sei bei der Vorbereitung des Prozesses auf das Urteil von Koblenz gestoßen und habe die Staatsanwaltschaft gebeten, "im Blick auf neuere Rechtsprechung zu prüfen, ob der Sachverhalt tatsächlich strafbewehrt ist." Daraufhin setzte das Umdenken bei der Anklagebehörde ein.

Damit ist die Sache allerdings noch nicht ausgestanden. Wegen des Strafbefehls hatte das Landratsamt Rottweil mehrere Flugblätter-Verbote an Theisen erlassen, sich zudem geweigert, seine Briefe an Kreisräte weiterzuleiten und schließlich auch noch Flugblätter beschlagnahmt. Dagegen klagte Theisen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Das hat für den kommenden Mittwoch eine Verhandlung angesetzt.

Autor: Lothar Häring