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21. März 2017 00:00 Uhr

Centrum für Europäische Politik

Freiburger Appell gegen Nationalisten und für Europa

Verzichten Sie auf Aktionismus, unterlassen Sie pauschale Schuldzuweisungen, informieren Sie sich: Das Centrum für Europäische Politik hat einen Freiburger Appell formuliert.

  1. Ein junges Mädchen demonstriert in Frankfurt für die europäische Idee. Foto: dpa

Verzichten Sie auf Aktionismus, unterlassen Sie pauschale Schuldzuweisungen, informieren Sie sich: Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge einen Freiburger Appell formuliert. Die Autoren um den Ökonomen Lüder Gerken wollen sich damit für die europäische Idee engagieren – und gegen Nationalisten kämpfen.

"Europa gelingt nur gemeinsam", ist der Appell überschrieben, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird und der BZ vorab vorlag. "Wir erleben sehr destruktive Kritik an der EU und den Mitgliedstaaten", sagt Gerken. "Man findet kaum positive, konkrete Darstellungen und konstruktive Auseinandersetzung. Wenn die Menschen sich nicht bewusst machen, wie wertvoll Europa und die EU sind, besteht eine große Gefahr."

"Es gibt eine zunehmende Tendenz, zum Nationalstaat zurückkehren zu wollen, sich einzuigeln und eine offene Gesellschaft abzulehnen – ich mache mir die allergrößten Sorgen." Lüder Gerken
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterschrieben, sie gelten als Geburtsurkunde der EU. 60 Jahre später ist die Idee unter Beschuss geraten: "Es gibt eine zunehmende Tendenz, zum Nationalstaat zurückkehren zu wollen, sich einzuigeln und eine offene Gesellschaft abzulehnen – ich mache mir die allergrößten Sorgen", sagt Gerken. "Die Europäische Union", heißt es im Appell, "ist in ihrer Existenz gefährdet".

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Der Text umfasst ausgedruckt eine A4-Seite. Er soll auch auf Englisch, Französisch, Spanisch und Niederländisch veröffentlicht werden und hat drei namentlich benannte Adressaten: EU-Politiker, nationale Politiker, die Bürgerinnen und Bürger. Die Autoren richten sich an jede dieser Gruppen mit eigenen Bitten: Politiker in Brüssel und Straßburg sollen auf Aktionismus verzichten, der falsche Hoffnungen weckt, und nichts versprechen, was sie nicht umsetzen können. Politiker in den einzelnen Staaten wiederum sollen Respekt vor den europäischen Werten haben, nicht nur in Wahlperioden denken und pauschale Schuldzuweisungen unterlassen. Diese seien falsch, würden die Menschen verunsichern und die EU beschädigen. "Fördern Sie bei ihren Wählern Verständnis für Entscheidungen der EU, die einen klaren europäischen Mehrwert haben", heißt es weiter. "Erklären Sie diesen Mehrwert."

Die Bürger wiederum werden gebeten, sich über die EU zu informieren. "Je besser Sie unterrichtet sind, desto schwerer haben es Demagogen." Sie sollen sich bewusst machen, dass die EU nur leisten kann, was ihre Mitgliedstaaten zulassen – und Verständnis dafür haben, dass andere Länder andere Interessen haben. Die Autoren schreiben auch: "Vergessen Sie nicht, wie Europa vor 70 Jahren aussah."

Die Europagegner-Gegner formieren sich: Bereits am Wochenende demonstrierten beispielsweise Tausende von Menschen im Rahmen der Bewegung "Pulse Of Europe" – 3000 in Frankfurt, 1200 in Freiburg, 500 in Offenburg. "Man wird sehen müssen, welche Diskussion der Appell anstößt", sagt Lüder Gerken. "In den Niederlanden haben sich die Europagegner und Demagogen nicht durchsetzen können – und ich bin zuversichtlich, dass es ihnen auch in Frankreich nicht gelingen wird."
Der Freiburger Appell im Netz: http://www.cep.eu

Autor: Patrik Müller