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03. Januar 2009

Gegenwind für Rotoren

Das Land will mehr Windkraftanlagen / Im Südschwarzwald ist der politische Widerstand stark.

FREIBURG. Die Landesregierung hat ehrgeizige Ziele: Die von ihr in der Vergangenheit wenig geförderte Windenergie soll bis 2020 aufs Dreifache der heutigen Leistung ausgebaut werden. Dazu braucht es Standorte, wo der Wind kräftig weht – etwa auf den Höhen des Schwarzwalds. Doch gerade dort ist auch der politische Gegenwind für Rotoren besonders stark. In der Region Hochrhein-Bodensee versucht man, die harte Linie durchzuhalten.

Zuständig für die Ausweisung von Bauplätzen (Vorranggebiete) für sogenannte regional bedeutsame Windenergieanlagen sind im Land die Regionalverbände, die fast alle ihre Arbeit in diesem Punkt schon abgeschlossen haben. Nicht so der Regionalverband Hochrhein-Bodensee. Der ist freilich in seiner planerischen Arbeit bereits einmal zurückgepfiffen worden: Das Wirtschaftsministerium akzeptierte seine Vorschläge nicht, wo zwischen Weil am Rhein und Konstanz größere Windkraftanlagen gebaut werden könnten. Das Ministerium kritisierte nicht einzelne Standorte, sondern deren geringe Zahl und die Methode des Auswahlverfahrens: Gerade mal acht befand der Regionalverband für tauglich.


Jetzt hat er erneut gearbeitet. 78 mögliche Plätze haben seine Experten gefunden. Schon sprachen die Grünen vom "frischen Wind für die Windkraft". Ein Irrtum, es ist nicht einmal ein laues Lüftchen: Nach aller (und nun gründlich dokumentierter) Abwägung sind nur sieben Standorte übriggeblieben. Über sie berät der Planungsausschuss des Regionalverbands am 13. Januar. In der Nachbarschaft hatte der Regionalverband Südlicher Oberrhein drei Jahre zuvor immerhin 13 Standorte beschlossen. Auch das war Windkraftbefürwortern entschieden zu wenig; nun soll ein neuer Arbeitskreis nochmals ran.

Am Hochrhein zeigen sich führende Kommunalpolitiker, voran Verbandsvorsitzender Bernhard Wütz, von der Kritik unbeeindruckt. Die kommt wieder aus dem Wirtschaftsministerium, das seine Planziele für regenerative Energie einhalten muss – und deshalb nicht auf Windkraft aus dem Schwarzwald verzichten will: Man bedauere, "dass der Regionalverband trotz der sehr guten Voraussetzungen der Region zur Nutzung der Windenergie nur eine relativ geringe Anzahl von Vorranggebieten festgelegt hat". Das Ministerium sagt nur indirekt, was es will: Mehr Standorte für Rotoren in den Lagen, wo der Wind Leistung bringt. Dafür müsse der Verband Konflikte mit anderen Ansprüchen eingehen.

Doch er lässt derzeit nahezu nur einen Anspruch gelten: Landschaftsschutz. Der zieht sich durch die Begründungen für die meisten ausgeschiedenen Standorte: die hohe Landschaftsbildqualität, die exponierte Aussichtslage, die sehr hohe Fernwirkung – also die klassischen Argumente der Windkraftgegner. Das Ministerium überzeugen sie nicht mehr: Ihm ist die planerische Relevanz des Kriteriums nicht in jedem Fall deutlich.

Aber dem Verband geht es weniger um den Einzelfall als ums Ganze. In einer Art Präambel seiner Windkraftplanung postuliert er: "Dem Schutz der Landschaft und des Landschaftsbildes im Naturpark Südschwarzwald ist bei der Nutzung der Windkraft ein besonderer Stellenwert zuzumessen." Eine "weitgehend unversehrte Landschaft" müsse für den Tourismus erhalten werden. Dann wird das "Görwihl-Urteil" zitiert, in dem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vor fünf Jahren den Schutz des Landschaftsbildes zum zentralen Wert erklärt hatte – gegen die in Görwihl damals geplanten Rotoren.

Das Ministerium hält eine solche Präambel für nicht genehmigungsfähig. Zudem hat sich in Stuttgart die Politik in Sachen Windkraft verändert. Der Planungsausschuss des Regionalverbands muss nun entscheiden, ob man am Vorwort festhält und es womöglich vor Gericht verteidigt – oder einfach streicht. Wobei man zu ahnen scheint, dass dann die Begründung für derart wenige Standorte dünn wird. Daher hat man schon ein Ersatzargument aufgebaut: Die Region trage über Wasserkraft schon so viel zur Kohlendioxidreduktion bei, dass Windkraft keinen Schwerpunkt mehr bilden müsse.

Autor: Wulf Rüskamp