Wegen Scheinselbstständigkeit

Geldstrafe für zwei Unternehmer aus Raum Freiburg

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 30. August 2018 um 11:52 Uhr

Wirtschaft

Wegen Scheinselbstständigkeit hat das Amtsgericht Freiburg zwei Unternehmer aus dem Raum Freiburg zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 17200 Euro verurteilt.

Das teilte das Hauptzollamt Lörrach am Donnerstag mit, dessen Finanzkontrolle Schwarzarbeit in beiden Fällen ermittelt hatte. Die Fälle hingen demnach nicht zusammen.

Ein Transportunternehmer muss 7200 Euro Strafe zahlen, weil er den Angaben zufolge über fast drei Jahre hinweg zwei Fahrer als angebliche Subunternehmer beschäftigt hatte. Er stellte ihnen Fahrzeuge und Tankkarten zur Verfügung. Beide fuhren, wie Fahrer in Festanstellung, ausschließlich für diesen einen Transportunternehmer. Das Gericht sah deshalb den Vorwurf der Scheinselbständigkeit als erwiesen an. Der Unternehmer muss auch gut 62 000 Euro Sozialversicherungsabgaben nachzahlen.

In dem zweiten Fall sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Inhaber einer Elektrofirma ein Jahr lang drei Mitarbeiter nur zum Schein als Subunternehmer beauftragt hatte. Er muss nun 10 000 Euro Strafe zahlen und außerdem fast 45 000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Auf die Schliche waren die Zöllner dem Unternehmer durch Erkenntnisse aus einem anderen Ermittlungsverfahren gekommen. Bei der Vernehmung hatten die betreffenden Mitarbeiter angegeben, weder schriftliche Arbeits- noch Dienstleistungsverträge mit dem Beschuldigten abgeschlossen zu haben. Ihre Arbeitsanweisungen erhielten sie aber ausschließlich von dem Unternehmer, sogar ihre Arbeitskleidung war mit dessen Firmenlogo bedruckt.