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17. August 2017

Luftverschmutzung

Gesundheitsminister Lucha ist gegen Fahrverbote

Der Gesundheitsminister will Grenzwerte für Luftverschmutzung auf andere Weise durchsetzen.

  1. Protest der Umweltschützer vom BUND gegen dreckige Luft Foto: dpa

STUTTGART (dpa). Fahrverbote sind aus Sicht von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) kein Allheilmittel zur Luftreinhaltung. "Wir müssen meiner Meinung nach alles tun, um die Grenzwerte einzuhalten, ohne Fahrverbote aussprechen zu müssen", sagte er in Stuttgart. Temporäre Fahrverbote würden das Problem langfristig nicht lösen. Sein Parteifreund und Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte, die angepeilten Software-Updates reichten nicht aus, die Luftqualität in der Landeshauptstadt entscheidend zu verbessern.

"Die Automobilindustrie wird jetzt im eigenen Interesse sehr aktiv werden, andere Antriebsmodelle voranzubringen", meinte Lucha. Deutschland sei Exporteur von Umwelttechnologien. "Wir müssen das auch im eigenen Land demonstrieren", sagte der Gesundheitsminister.

Lucha zeigte sich allerdings auch skeptisch, dass die nun angestrebten Software-Updates das Problem lösen könnten. Er verteidigte zugleich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen den Vorwurf, er kuschele mit der Autoindustrie. "Das ist die Schlüsselindustrie dieses Landes. Da gibt es kein Kuscheln, sondern eine Gesamtverantwortung."

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Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann kritisierte: "Minister Lucha verliert sich, einmal mehr, in Allgemeinplätzen." Sein Hinweis, temporäre Fahrverbote seien zu vermeiden, da sie das Emissionsproblem nicht lösen würden, sei zwar richtig. Doch Lucha bleibe wie der Ministerpräsident und der Verkehrsminister eine Antwort darauf schuldig, was die Landesregierung tun wolle, um Fahrverbote in Stuttgart zu verhindern.

Dagegen sagten Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, dies sei die richtige Prioritätensetzung für einen Gesundheitsminister. "Die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte müssen endlich eingehalten werden." Saubere Luft sei ein enormer Zugewinn an Lebensqualität für alle Menschen in der Landeshauptstadt und in anderen Städten. Das betreffe besonders Menschen mit kleinem Einkommen, die an verkehrsreichen und belasteten Durchgangsstraßen wohnen und sich keine Wohnung im Grünen leisten können. Sie seien daher auf Unterstützung der Politik angewiesen.

In Stuttgart drohen Anfang des kommenden Jahres aus Luftreinhaltungsgründen Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte zuvor erklärt, dass die geplanten Nachrüstungen wohl nicht ausreichten.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hält die geplanten Software-Updates bei älteren Dieselfahrzeugen für nicht ausreichend. "Man muss an die Hardware ran", sagte Kuhn der Stuttgarter Zeitung. Der Autoindustrie warf Kuhn vor, das Thema Elektromobilität zehn Jahre lang vernachlässigt zu haben. An die Adresse des Verbands der Automobilindustrie sagte er außerdem: "Statt die technische Entwicklung voranzutreiben, hat man versucht, Vorgaben aus Brüssel abzuwehren. Das war falsch."

Autor: dpa