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22. September 2017

Gewerbeverband will autofreundlicheres Basel

Baselstädtisches Kantonsparlament leitet Initiativen zu einer Stellungnahme an den Regierungsrat des Stadtkantons weiter.

  1. Es fehle an Parkplätzen, klagt der Verband. Foto: Gramespacher

BASEL (sda). Die baselstädtische Regierung kann zu zwei Initiativen des Gewerbeverbandes Stellung nehmen, die kantonales Recht autofreundlicher machen wollen. Der Große Rat hat die beiden Begehren am Mittwoch für rechtlich zulässig erklärt. Die Exekutive muss nun innerhalb von sechs Monaten berichten.

Mit den im März eingereichten Initiativen will der Gewerbeverband die 2010 vom Volk beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent rückgängig machen und den Parkplatzabbau auf öffentlichem Grund stoppen. So will der Verband das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger beenden.

Die Gesetzesinitiative "Zämme fahre mir besser" will aus dem baselstädtischen Umweltschutzgesetz die Bestimmung streichen, wonach der Kanton die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs bis 2020 um mindestens zehn Prozent reduzieren muss. Diese Bestimmung hatte das Volk im November 2010 mit dem Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative der Umweltorganisation umverkehR an der Urne beschlossen. Die Regierung hatte damals Initiative und Gegenvorschlag als unrealistisch abgelehnt. Das Grüne Bündnis bezweifelte nun die Verfassungskompatibilität der Streichungs-Initiative, weil die geforderte Gleichbehandlung aller Verkehrsträger den Vorrang des Öffentlichen Verkehrs aufhebe. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels konterte mit Verweis auf das Bundesgericht, das bei irgendwie umsetzbaren Anliegen die Volksrechte hoch gewichte. Der grüne Antrag wurde abgelehnt und die Initiative zur Streichung der Verkehrsreduktionsvorgabe schließlich mit 81 gegen 11 Stimmen für zulässig erklärt. An die Regierung überwiesen wurde sie darauf stillschweigend.

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Die zweite Initiative namens "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" setzt auch beim Umweltschutzgesetz an: Auf öffentlichem Grund soll eine "ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr eingerichtet werden". Beim Aufheben von Parkplätzen soll Ersatz in der Nähe geschaffen werden. Letzteres kritisierte die SP als nicht realisierbar. Der in der Stadt knappe Platz verunmögliche wohl meist Ersatz innerhalb der geforderten 200 Meter Distanz. Unmögliches festzuschreiben sei sinnlos. Das Grüne Bündnis warnte, die Initiative schränke den Spielraum ein für Spielstraßen und Recyclingstationen. Sie sei sofort direkt dem Volk vorzulegen, was aber mit 79 gegen 7 Stimmen abgelehnt wurde. Die SVP reklamierte, Veloparkplätze entstünden auf öffentlichen Grund laufend neue.

Die GLP erinnerte an jederzeit verfügbare Plätze in Parkhäusern: Das Problem seien die viel zu günstigen Parkplätze auf öffentlichen Boden. Die Partei wünschte sich daher einen "cleveren Gegenvorschlag". Parkplätze seien wohl nicht am richtigen Ort verfügbar, konterte die LDP. Die Wirtschaft brauche Parkplätze, mahnte die SVP. Die Parkplatz-Initiative wurde am Ende einstimmig für zulässig erklärt und an die Regierung überwiesen.

Autor: sda