Grüne für "Spurwechsel"

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Do, 13. September 2018

Südwest

Widerspruch gegen die Position der Union im Asylrecht.

STUTTGART/BERLIN (ahab). Die Landtagsfraktion der Grünen stellt sich beim Thema Einwanderung gegen den Vorsitzenden ihres Koalitionspartners. Bei ihrer Klausurtagung in Berlin beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch ein Positionspapier zu "Leitlinien für eine gelingende Integration in Arbeit und Ausbildung von Flüchtlingen".

Darin fordern die Grünen unter anderem eine "pragmatische Bleiberechtsregelung". Dazu heißt es: "Je länger der Aufenthalt in Deutschland anhält, desto sinnvoller ist es, Geduldeten eine Bleibeperspektive zu geben. Wer seit Jahren in Deutschland lebt und Teil der Gesellschaft geworden ist, dem muss eine dauerhafte Perspektive und die Chance auf eine erfolgreiche Integration angeboten werden." Hinter der Formulierung verbirgt sich der sogenannten Spurwechsel. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden, sondern als "Geduldete" in Deutschland leben, sollen unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung bekommen, dauerhaft zu bleiben. Erreichen wolle man "Schutz vor Abschiebung für Beschäftigte, Sicherheit für Unternehmen".

Die Forderung, Asylbewerbern einen Spurwechsel zu gestatten, kommt nicht zuletzt von Unternehmern. Auch Kommunalpolitiker machen sich dafür stark, etwa jüngst in einem gemeinsamen Brief die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Tübingen, Richard Arnold (CDU) und Boris Palmer (Grüne). Eindeutig gegen eine "Spurwechsel"-Regelung positionierte sich dagegen CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl.