Grüne Jugend: Wirtschaft nicht in Watte packen
Nachwuchs contra Kretschmann.
Der Antrag wendet sich auch gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Eine Zustimmung des Landes im Bundesrat, heißt es dort, komme "nicht infrage". Von Kretschmann wird dagegen angenommen, dass er sich am Ende einer Zustimmung zu Ceta nicht verweigern würde. Eine öffentliche Festlegung hat der Ministerpräsident bisher aber vermieden – wohl mit Rücksicht auf den Grünen-Bundesparteitag Ende kommender Woche. Mit der Ablehnung der Vermögenssteuer und der Auseinandersetzung um den Umgang mit der Autoindustrie hat er schon genügend offene Baustellen mit Teilen seiner Bundespartei.
Insgesamt fordert die Grüne Jugend im Land von der grün-schwarzen Regierungskoalition stärkere Anstrengungen, um den ökologischen Umbau voranzutreiben. "Die Wirtschaft in Watte zu packen, ist nicht der Weg, unser Klima und unsere Umwelt zu schützen. Dafür braucht es mehr Engagement und offenbar mehr Mut von einer grün geführten Landesregierung", erklärten die GJ-Sprecherinnen Lena Schwelling und Leonie Wolf. Auch in der Wirtschaftspolitik sei für die Grüne Jugend Nachhaltigkeit oberstes Leitprinzip, heißt es in der Resolution. Entsprechend, aber für eine politisch links verortete Jugendorganisation ungewöhnlich, wird dort nicht nur ein Stopp der Neuverschuldung, sondern auch "ein verbindlicher Plan für den Schuldenabbau" gefordert. Haushaltskonsolidierung, heißt es einschränkend, dürfe aber "kein Selbstzweck" sein.
Kommentare
Liebe Leserinnen und Leser,
leider können Artikel, die älter als sechs Monate sind, nicht mehr kommentiert werden.
Die Kommentarfunktion dieses Artikels ist geschlossen.
Viele Grüße von Ihrer BZ