Grünen-Vorstoß für Lobbyregister

dpa

Von dpa

Mo, 03. September 2018

Südwest

Eine öffentliche Datenbank soll Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft transparent machen.

STUTTGART (dpa). Die Grünen-Fraktion im Landtag will, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung eines Lobbyregisters prüfen. "Jetzt, wo nahezu die Halbzeit der Legislatur erreicht ist, ist ein guter Zeitpunkt, eine Initiative zu starten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Uli Sckerl, in Stuttgart. Das gehe nur gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen. Die Grünen wollten dazu auf ihren Koalitionspartner CDU und auf SPD und FDP zugehen. Angaben zum konkreten Zeitplan machte Sckerl nicht. Auch das Innenministerium befasst sich mit dem Thema.

Sckerl sagte, ein Lobbyregister diene dazu, Einflüsse von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen. "Es gibt bis heute viele Vorurteile über den vermeintlichen Einfluss insbesondere der Wirtschaft auf Entscheidungen des Parlaments." Der Interessensaustausch zwischen Landtagsfraktionen, Abgeordneten und Interessensgruppen im Landtag sei weder ein Geheimnis, noch sei etwas Verwerfliches dabei. Er sei vielmehr normaler Bestandteil der Informationsgewinnung und Meinungsbildung von Abgeordneten.

Die CDU-Fraktion sah das Thema in der Vergangenheit skeptisch. Ein Sprecher sagte nun: "Wir werden uns mit dem Thema in einer erst noch stattfindenden Fraktionssitzung befassen und uns dann mit dem Koalitionspartner abstimmen." Die SPD sprach sich für ein solches Register aus. Innenexperte Sascha Binder forderte zunächst eine Anhörung von Experten. "Wir sind immer offen für parteiübergreifende Gespräche, die für mehr Transparenz sorgen. Das macht allerdings nur Sinn, wenn alle das auch wollen. Alibi-Veranstaltungen werden wir allerdings nicht unterstützen."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Transparenz sei bei der Gesetzgebung im Landtag immer willkommen. "Wir werden aber nicht an der Schaffung einer grünen Anklagebank zur Geißelung vermeintlich finsterer Lobbyarbeit mitwirken." Die Transparenz sollte auch alle Umwelt- und Sozialverbände umfassen.

Die Organisation Lobbycontrol macht sich schon seit längerer Zeit für ein entsprechendes Register stark. "Es würde dazu beitragen, Politik und politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen." Gerade nach der Dieselaffäre sowie Stuttgart 21 sei das dringend geboten.