Hilft nur noch wegsperren?

Toni Nachbar

Von Toni Nachbar

So, 02. September 2018

Südwest

Der Sonntag Andeutung des Landesjustizministers zu längeren Haftstrafen sorgt für Kontroverse.

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat laut über längere Haftstrafen für "grausame Verbrechen" nachgedacht. Für das deutsche Strafrecht sowie den Strafvollzug steht die Resozialisierung des Täters im Vordergrund. Reaktionen auf die Aussagen des Ministers zeigen, wie brüchig der rechtspolitische Konsens geworden ist.

Vor Journalisten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat Guido Wolf vergangene Woche Fragen zum aufsehenerregenden Missbrauchsfall in Staufen beantwortet und dieses Fazit gewagt: "Ich sehe in der Bewertung einzelner Straftaten und ihrer besonderen Grausamkeit durchaus Anlass für eine grundsätzliche Diskussion. Auch unter dem Aspekt einer deutlich gestiegenen Lebenserwartung könnte man diskutieren, ob die zeitige Höchststrafe von 15 Jahren noch zeitgemäß ist."

Anders formuliert: Bei gewissen Straftaten kann sich der Bundesjustizminister hohe Gefängnisstrafen vorstellen, die nicht nur Gesetzesänderungen, sondern einen tiefgreifenden Perspektivwechsel für den Strafvollzug voraussetzen.

"Ich kann Guido Wolf verstehen", sagt auf Anfrage sein christdemokratischer Parteifreund Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter aus Lörrach. "Denn", so der ehemalige Polizeibeamte, "der Minister drückt die Fassungslosigkeit der Gesellschaft aus, die vor einem so zerstörten Leben steht wie jenem des kindlichen Opfers im Staufener Fall." Doch einem der Rechtspolitiker im Deutschen Bundestag, dem Emmendinger Anwalt und SPD-Abgeordneten Johannes Fechner, waren die Äußerungen des Ministers deswegen sogar zu vage: "Dass Herr Wolf nicht führungsstark eine eigene Position zu Strafmaßerhöhungen vertritt, sondern nur in schwammigen Worten eine Diskussion darüber möchte, zeigt, dass es ihm um die schnelle Schlagzeile im Sommerloch geht. Gefährliche Kinderschänder gehören weggesperrt."

Dass im Staufener Urteil über einen der Täter Sicherungsverwahrung verhängt wurde, empfindet Fechner als beruhigend: "Damit gefährliche Kinderschänder nach der Haftzeit nicht freikommen."

Für viele Juristen und Strafvollzugsexperten hingegen sind lange Gefängnisstrafen verheerend, wenn man den Resozialisierungsgedanken des Strafrechts hochhält. Der Emmendinger Diplom-Psychologe und Forensiker Gerhard Stubenvoll warnt vor den Folgen enorm langer Haftzeiten: "Wer danach wieder frei ist, wird in der Regel nicht mehr einschlägig rückfällig. Doch diese Menschen leben vereinsamt mit einem Hund vor dem Fernseher."

Die Stadträtin Monika Stein (Grüne Alternative Freiburg), die sich einige Jahre im Gefängnisbeirat engagierte, betont, wie schwer es sei, bei überaus langen Haftstrafen eine optimistische Perspektive für die Zeit nach dem Gefängnis aufrechtzuerhalten: "Es gibt nach vielen Jahren kaum mehr tragfähige soziale Bindungen. Und es ist sehr wichtig, dass bereits während der Haftzeit die spätere Wohnung und ein Arbeitsplatz organisiert werden."

Weil aber Wolfs Äußerungen nicht ohne den aufsehenerregenden Staufener Missbrauchsfall zu interpretieren sind, fordern Schuster (CDU) und Fechner (SPD) bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr Befugnisse der Polizei – nicht zuletzt im Internet.

Vor einer Verschärfung des Strafrechts mit der Argumentation der Verbrechensbekämpfung warnt indes der Freiburger Strafverteidiger Klaus Malek: "Eine solche Gesetzesänderung kann nur gutheißen, wer den Rachegedanken an die erste Stelle der Strafzwecke rückt. Diese von Hass getragene Einstellung ist für Opfer von Straftaten und deren Angehörige zwar verständlich, kann aber nicht Richtlinie für eine aufgeklärte Kriminalpolitik sein." Eine solche, so Monika Stein, setze auf Prävention – gerade bei Pädophilen: "Diese zu fördern hätte ich vom Minister erwartet."