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12. Juni 2012 20:12 Uhr

Baden-Württemberg

Interne Querelen bei Verbraucherzentrale kosten viel Geld

Rote Zahlen und interne Querelen: Die Situation bei der Verbraucherzentrale im Land ist so verfahren, dass Verbraucherschutzminister Bonde Landesgelder zurückhält. Die Opposition wirft ihm Einseitigkeit vor.

  1. Verbraucher beraten, das ist die Aufgabe der Verbraucherzentralen. In Baden-Württemberg stritten Vorstand und Betriebsrat dort aber offenbar so sehr, dass mehr als 20 Arbeitsgerichtsverfahren nötig waren. Foto: dpa

Am Montag hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ihren Jahresbericht vorgestellt. Es war von Erfolgen die Rede, von vielen Anfragen der Verbraucher und von Abmahnungen, mit denen der Verein unlauterer Werbung und unzulässigen Klauseln windiger Unternehmen Einhalt geboten habe. "Einmal mehr", zog die Verbraucherzentrale zufrieden Bilanz, habe sich gezeigt, dass ihre Berater "gefragte Ansprechpartner in ganz Baden-Württemberg sind."

22 Arbeitsgerichtsverfahren lähmen die Organisation

Ganz anders fällt die Bilanz aus Sicht von Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) aus. Denn die schon zu schwarz-gelben Regierungszeiten ausgebrochenen internen Querelen zwischen Vorstand Beate Weiser sowie Teilen der Belegschaft und des Betriebsrats blockieren die Organisation offenbar seit Jahren – und verschlingen enorme Summen an Steuergeldern.

Wie dramatisch die Lage aus Regierungssicht ist, macht Bonde in einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Friedrich Bullinger (FDP) und Wolfgang Reuther (CDU) klar: Der zwischen Vorstand und Betriebsrat existierende Konflikt sei nach Einschätzung seines Hauses "nicht mehr auflösbar", schreibt der Minister. Die Auseinandersetzungen würden in inzwischen 22 Arbeitsgerichtsverfahren gipfeln, mehrere Mitarbeiter hätten die Verbraucherzentrale (VZ) verlassen oder seien abgefunden worden.

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"Diese Verfahren und zurückgehende Eigeneinnahmen haben 2011 zu einem Defizit von 272.000 Euro beigetragen", beziffert Bonde die finanziellen Folgen. So seien bei den Personalkosten allein 61.000 Euro an Abfindungen und weitere 77.000 Euro für Arbeitsgerichtsverfahren, Anwälte und eine – gescheiterte – Mediation aufgelaufen.

Bei der Schuldfrage hält sich das Land, das die gemeinnützige VZ maßgeblich finanziert, in deren Aufsichtsrat aber nur beratende Funktion einnimmt, zurück. Man nehme keine Schuldzuweisungen vor, so Bonde. Aber er sehe sich "verpflichtet, die sachgerechte und effiziente Verwendung von Steuergeldern zu gewährleisten". Er halte "eine Erhöhung der Fördermittel daher derzeit nicht für verantwortbar".

Verbraucherschutzministerium sieht sich als Moderator

Bisher hat das Land die VZ mit gut zwei Millionen Euro jährlich gefördert. 2012 sollte die Summe laut Landtagsbeschluss um 250.000 Euro erhöht werden. Doch wegen der Querelen hält Bonde diese Mittel zurück, in der Hoffnung, dass sich doch noch eine Lösung findet.

Die entscheidende Rolle bei der Beilegung des Konflikts schreibt er dem Verwaltungsrat zu, in dessen neu gewählte Mitglieder die Regierung große Hoffnungen setze. Neuer Chef des Kontrollorgans ist der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou, der Bärbl Maushart von der FDP abgelöst hat. Sein eigenes Ministerium sieht Bonde "in erster Linie als Moderator".

"Von einer Moderatorenrolle des Ministeriums kann keine Rede sein." Friedrich Bullinger
Bullinger, selbst Mitglied im Verwaltungsrat, nimmt Bonde diese Rolle indes nicht ab. Er wirft ihm vor, seine Antwort allein auf Verdi-Angaben zu stützen, während er vom VZ-Vorstand keine Stellungnahme eingeholt habe. "Von einer Moderatorenrolle des Ministeriums kann keine Rede sein." Vielmehr habe Bonde einseitig in Personalangelegenheiten eingegriffen. Durch das Einfrieren der vom Parlament beschlossenen Zusatzgelder gefährde die Regierung zudem die Arbeitsfähigkeit der Verbraucheranwälte, sagt der FDP-Mann. Sie solle daher "endlich mit allen Beteiligten Verhandlungen aufnehmen".

Die sind offenbar bereits im Gange. Sein Amtschef habe mit Vorstand Weiser als auch mit den Betriebsräten Gespräche geführt, schreibt Bonde. Zu Spekulationen, zwei Betriebsräte sollten von ihrem Amt zurücktreten und Weiser im Gegenzug ihren Vertrag vorzeitig auflösen, äußert sich der Minister nicht: Über die Inhalte der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.

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Autor: Roland Muschel