Landespolitik

Josha Frey über seinen Einsatz als Wahlbeobachter in Bosnien und Herzgowina

René Zipperlen

Von René Zipperlen

So, 14. Oktober 2018 um 09:27 Uhr

Südwest

Der Sonntag "Die Enttäuschung sitzt tief", sagt Josha Frey. Der Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg hat die Wahl in Bosnien und Herzegowina beobachtet.

Bosnien und Herzegowina bleibt auch nach der Wahl ein Staat, in dem die drei dominierenden Volksgruppen nicht zusammenzufinden scheinen. Josha Frey, Landtagsabgeordneter der Grünen, war als Wahlbeobachter vor Ort.

Der Sonntag: Herr Frey, was war Ihr Eindruck als Wahlbeobachter für den Europarat: Ging alles mit rechten Dingen zu?

Zunächst muss man vielleicht noch einmal deutlich machen, dass Bosnien und Herzegowina zwar kein EU-Mitglied ist, aber als eines von 47 Mitgliedern des Europarats einige grundlegende Chartas unterzeichnet hat. Der Kongress des Europarats war mit neun Teams unterwegs, und ich war überrascht, wie gut es im nordöstlich gelegenen Kanton Tuzla lief. Wir haben zwei Fälle beobachtet, in denen Frauen von Männern in die Wahlkabine begleitet wurden. Damit war zumindest die geheime Wahl in diesen Fällen nicht gewährleistet, die Bosnien und Herzegowina mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unterschrieben hat.

Der Sonntag: Liegt das an der untergeordneten Rolle der Frau vor Ort?

Ich hatte bei uns eher das Gefühl, es könnte auch an Analphabetismus liegen. Aber woanders trat das massiv auf, es gab Wahllokale, in denen Kollegen keine einzige unbegleitete Frau sahen.

Der Sonntag: Wie lief die Beobachtung konkret?

Neben uns waren auch die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit Delegationen unterwegs. Wir hielten uns dann 30 bis 40 Minuten in den Wahllokalen auf, denen zwischen 200 und 900 Wähler zugeordnet waren. Was wir bei uns nicht kennen: Parteien und Nichtregierungsorganisationen dürfen jeweils einen Vertreter in jedes Wahllokal entsenden. Das bringt durchaus Transparenz. Sie sagten uns in Tuzla durchweg, es sei aus ihrer Sicht alles in Ordnung. Außerdem war vor jedem Lokal Polizei präsent, die notfalls hätte eingreifen können.

Der Sonntag: Welche Folgen haben von Ihnen beobachtete Verstöße zum Beispiel gegen die geheime Wahl?

Wir haben in mehr als 120 Wahllokalen jeweils beobachtet, nachgefragt und alles in einem Protokoll festgehalten. Der Schlussbericht geht an die zentrale Wahlkommission des Landes und an den Europarat. Es geht in erster Linie nicht um Ad-hoc-Korrekturen, sondern um langfristige Entwicklungen. Und da hat sich im Land offenbar einiges, wenn auch nicht genügend getan.

Der Sonntag: Für wie effektiv halten Sie nach Ihrer Erfahrung die Wahlbeobachtungsmission?

Gerade in Bosnien lohnt sich jeder internationale Einsatz, weil es ein Krisenherd im Zentrum Europas ist. Der Dayton-Vertrag von 1995 hat zwar Frieden gebracht, die ethnische Trennung im Land aber zementiert. Die drei großen Parteien der Serben, Bosniaken und Kroaten sind nach wie vor nationalistisch und ethnisch geschlossen. Sie stellen je einen Präsidenten, die sich alle acht Monate abwechseln. Da ist es sehr schwer, eine gemeinsame Vision vom Zusammenleben der Religionen und Ethnien zu entwickeln. Journalisten und NGOs, die wir trafen, haben uns deprimiert erklärt, wie tief die Enttäuschung über die Entwicklung sitzt. Zwischen der politischen Elite, der auch Korruption nachgesagt wird, und der Bevölkerung klaffe eine große Kluft, und der Auswanderungsdruck ist hoch. Den Glauben an ein gemeinsames Land scheint kaum jemand mehr zu haben. Vielleicht kann die Aussicht auf einen EU-Beitritt helfen, demokratische Grundrechte durchzusetzen. Das Gespräch führte René Zipperlen