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Gesetzentwurf

Kabinett beschließt mehr Rechte für Psychiatriepatienten

Jens Schmitz

Von

Mi, 08. Mai 2019 um 10:04 Uhr

Südwest

BZ-Plus Das Bundesverfassungsgericht hat kritisiert, dass Ärzte im Land alleine über die Fixierung von Psychiatriepatienten entscheiden. Nun hat das Kabinett sich auf eine Gesetzesänderung geeinigt.

Hat als Krankenpfleger  selbst in der ...arbeitet: Sozialminister Manfred Lucha  | Foto: dpa
Hat als Krankenpfleger selbst in der Psychiatrie gearbeitet: Sozialminister Manfred Lucha Foto: dpa
Die Landesregierung will zum Juli die Rechte von Psychiatriepatienten stärken und damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sich am Dienstag das Kabinett ...

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