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14. November 2017

Baden-Württemberg

Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab

Grün-Schwarz einigt sich auf geändertes Sicherheitspaket.

STUTTGART. Am Mittwoch soll der Landtag von Baden-Württemberg über ein umfangreiches Sicherheitspaket abstimmen – und es scheint, als würde es mit großer Mehrheit verabschiedet. Wie die Regierungsfraktion von Grünen und CDU mitteilten, haben sie sich auf einige "klarstellende Änderungen und Ergänzungen beim Polizei- und Verfassungsschutzgesetz verständigt". Nun liegt es im Bereich des Möglichen, dass die Oppositionsfraktionen SPD und FDP die Reform im Landtag mittragen.

Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU), hatten noch verhandelt. Sie erklärten nun: "Mit den Änderungen am Polizei- und Verfassungsschutzgesetz werden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen und für den Schutz ihrer Grundrechte in unserem Land gerecht." Im Einzelnen wurde bei der präventiven "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", dem heimlichen Abhören von digitaler Kommunikation mittels Trojaner, eine "Erheblichkeitsschwelle" eingezogen. Sie soll sicherstellen, dass die Maßnahme nur bei Terrorverdacht oder der Annahme von schwerer Kriminalität zur Anwendung kommt. Zudem müsse die richterliche Anordnung der Maßnahme einen Endzeitpunkt enthalten – und falls sie im Ausnahmefall per Eilordnung befohlen wurde, muss spätestens nach drei Tagen ein Richter zustimmen. Auch müsse der Landtag jährlich informiert werden.

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Neue Regeln werden nach fünf Jahren evaluiert

Im Verfassungsschutzgesetz wurde außerdem eine Regelung zur Weitergabe geheimdienstlich beschaffter Daten vereinbart. Außerdem sollen alle neuen Maßnahmen in den Gesetzen nach fünf Jahren evaluiert werden. Verlangt hatten die Änderungen die Grünen. Sie decken sich aber zum Teil auch mit Forderungen von SPD und FDP. Die Liberalen hatten ihre Zustimmung von "nun erfüllten" Änderungen abhängig gemacht. Eine Sprecherin der SPD sagte gestern, eine Zustimmung sei noch offen, aber "gut möglich". Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit, er würde sich "freuen, wenn es im Parlament über die Regierungsfraktionen hinaus eine noch breitere Mehrheit geben würde, die unseren Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt."

Autor: Axel Habermehl