Mehr Spielraum für Polizei der Basler Kantone

sda

Von sda

Mi, 03. Januar 2018

Basel

Flexibler und unbürokratischer.

BASEL (sda). Die Polizeikorps der zwei Basler Kantone rücken dieses Jahr mit zwei Vereinbarungen operativ enger zusammen. Lagebezogen dürfen sie künftig jeweils auf dem ganzen anderen Kantonsgebiet tätig werden, und für FCB-Einsätze werden Entschädigungen neu geregelt. Die Vereinbarungen ergänzen zwei einschlägige Konkordate von 1995 (PKNW) und 2006 (IKAPOL). Auch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist einbezogen.

Eine Vereinbarung betrifft die kantonsüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit generell. Sie gilt seit Jahresbeginn und bezieht sich vor allem auf Einsätze bei Veranstaltungen, Kundgebungen und Ereignissen, die die Kantonsgrenzen überschreiten. Beide Korps können nun "auf dem gesamten Gebiet beider Kantone" spontan oder geplant Einsatzhilfe leisten. Die Vereinbarung erlaubt explizit auch "selbständige Einsätze im Nachbarkanton". Erwähnt wird dabei namentlich akuter Handlungsbedarf etwa bei Transitfahrten. Dann reichen die Befugnisse von der Verkehrsregelung bis zur vorläufigen Festnahme im anderen Kanton. Die Vereinbarung ermöglicht auch weitere Zusammenarbeit unter anderem bei der Ausbildung, der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung.

Für diese situative kleine Polizeifusion verzichten die Kantone "bei kleineren Unterstützungsleistungen" auf gegenseitige Verrechnung von Kosten, was administrativen Aufwand senke. Die Grenze liegt bei zehn Personentagen respektive 84 Arbeitsstunden pro Einsatz; darüber wird der Einsatz wie üblich abgerechnet. Unbürokratisch sollen Einsätze beispielsweise auch von Personensuchhunden oder Polizeibooten laufen. Polizeikommandanten oder Offiziere im Bereitschaftddienst sollen ad hoc entscheiden.

Eine zweite Vereinbarung betrifft die Kooperation rund um Spiele des FC Basel im St. Jakob-Park. Diese neuen Regeln für gelten ab Juli 2018. Anlass gab die Neuordnung der Beteiligung des FCB an den Sicherheitskosten. Pro Spiel stellt die Baselbieter Polizei in der Regel 13 bis 14 Personen bereit sowie ein bis zwei Gefangenentransporter samt Fahrer. Der Gegenwert dieser Leistungen wird im Vereinbarungstext bei 30 Spielen im Jahr auf rund 320 000 Franken beziffert. Künftig übernimmt der Stadtkanton die Hälfte der Baselbieter Polizeikosten für das entsprechende Personal in Champions-League-Jahren; in Jahren ohne Champions-League-Spiele ist es ein Viertel. Dies seien dieselben Ansätze, die die Kantonspolizei Basel-Stadt dem Club in Rechnung stelle.