Das neue baden-württembergische Polizeigesetz ist seit einem Jahr in Kraft.Eine einsatzfähige Software zur Überwachung der Telekommunikation gibt es noch nicht. Kritik kommt von der SPD.
Im Kampf gegen den Terrorismus spielen die vor einem Jahr eingeführten neuen Möglichkeiten des Polizeigesetzes bislang gar keine oder nur eine marginale Rolle. Das geht aus der ...