Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

10. Februar 2012

Polizei fürchtet Gewalt bei der S-21-Räumung

Landtag diskutiert Verzögerung.

STUTTGART. Wenige Tage vor dem Einsatz im Schlossgarten beklagt die Polizei eine Radikalisierung eines Teils der Stuttgart-21-Gegner. "In einschlägigen Internetforen, allen voran auf der Seite der Parkschützer, aber auch auf der Straße ist eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen und der Aufruf hin zu mehr Härte feststellbar", sagte Polizeipräsident Thomas Züfle. Diese Entwicklung innerhalb des Protestes bereite ihm Sorge und erschwere ein deeskalierendes Vorgehen der Polizei. Auch seien Beamte in jüngster Zeit mehrfach von einer größeren Menge "beleidigt, bedrängt und geschubst worden". Züfle zitierte zudem einen in zahlreichen S-21-Einsätzen erprobten Einsatzbeamten mit dessen Schlussfolgerung: "Aus manchen Wutbürgern sind Hassbürger geworden."

Mit seiner eindringlichen Wortmeldung setzte Züfle einen Kontrapunkt zur Debatte im Landtag. Dort wiesen die Redner der Regierungsparteien die Verantwortung für einen friedlichen Verlauf des Einsatzes – mit dessen Beginn intern am 15. Februar gerechnet wird – vornehmlich der Polizei zu. Die Landtagsdebatte dreht sich vor allem um die Frage, wer für die Verzögerungen beim Bau von S 21 verantwortlich ist. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf der Regierung eine Verzögerungstaktik vor. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann sagte, von den Grünen sei jetzt Regierungshandeln gefragt und nicht Opposition. Dagegen führte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aus seiner Sicht von der Bahn verschuldete artenschutzrechtliche und technische Probleme des Vorhabens auf. "Das hat aber nichts mit Regierungshandeln zu tun."

Autor: Roland Muschel