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21. Mai 2008

Rauchverbot gilt vorerst weiter

Gericht weist Eilantrag ab

STUTTGART (dpa). Das Rauchverbot in den Gaststätten wird nicht ausgesetzt, solange das Bundesverfassungsgericht nicht endgültig über das Gesetz entschieden hat. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte einen Eilantrag eines Gaststättenbetreibers ab. Dem Wirt war unter anderem wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot die Lizenz entzogen worden. Nach dem Nichtraucherschutzgesetz des Lan des sei das Rauchverbot geltendes Recht und müsse eingehalten werden, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Das Bundesverfassungsgericht will am 11. Juni in Karlsruhe über drei Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtraucherschutzgesetze Baden-Württembergs und Berlins verhandeln. Geklagt haben Kneipenbesitzer aus Tübingen und Berlin, sowie eine Diskobetreiberin aus Heilbronn. Sie beanstanden das Fehlen von Ausnahmeregeln.

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