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24. März 2010 06:48 Uhr

Kies-Affäre

Rechnungshof blamiert Gundolf Fleischer

Ein Gutachten des Landesrechnungshofs widerspricht der Verteidigung des CDU-Politikers Gundolf Fleischer in der Kies-Affäre. Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus sieht dennoch kein Versagen.

STUTTGART. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt sich gern als Mann fürs Schnörkellose: "Jetzt wird schnell entschieden und dann ist für mich das Thema beendet", bilanzierte er am Dienstag eine Expertise des Landesrechnungshofes und sein weiteres Vorgehen in der sogenannten Kiesaffäre.

In deren Verlauf hatte Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU), dem vorgehalten worden war, die Interessen der Kieswirtschaft in seinem Wahlkreis über die Interessen des Landes gestellt zu haben, noch vor der Kabinettsbildung letzten Monat seinen Hut genommen.


Wie inzwischen zu erfahren war, musste Mappus, der ihm das Aufsichtsratsmandat bei Toto-Lotto beließ, den Parteifreund zu diesem Schritt übrigens nachdrücklicher als bekannt drängen. Davon aber wollte der Regierungschef am Dienstag nichts wissen, vielmehr gab er vor, dass die vorabendliche Lektüre der Rechnungshof-Stellungnahme ihn zu ganz anderen Erkenntnissen gebracht habe: Diese habe "mitnichten" ergeben, dass Fleischer völlig falsch gelegen habe.

Gleichwohl, das bestätigte auch die anwesende Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), wird die nochmals mit dem Bund besprochene und aktualisierte Kabinettsvorlage kommende Woche – wie vom Rechnungshof empfohlen – erneut in den von Fleischer so lange bekämpften Beschlussvorschlag münden: Danach ist die "Vereinbarung mit dem Bund zur langfristigen Sicherung der Geschiebezugabe unterhalb der Staustufe Iffezheim" abzuschließen. Um dort der "Eintiefung der Flusssohle" entgegenzuwirken, bedarf es, wie berichtet, der ständigen Kieszugabe, 360 000 Tonnen im Jahr. Da die örtlichen Kiesvorräte in wenigen Jahren erschöpft sind, wird vom zuständigen Bund seit Jahren eine mit dem Land zu vereinbarende Kombinationslösung favorisiert.


Rheinaufwärts, im Raum Weil-Breisach, fallen insgesamt 55 Millionen Tonnen Kies an, wenn das Land als Bauträger dort den nötigen Hochwasserrückhalteraum, rund 450 Hektar Überschwemmungsgebiet, ausbaggern lässt. Die Kombilösung sieht nun vor, 28 Millionen Tonnen Kies von dort über Förderbänder zum Rheinseitenkanal zu transportieren und dann per Schiff nach Iffezheim. Ein dort gelegener Baggersee fasst eben jene 28 Millionen Tonnen, die wiederum ausreichen, um 80 Jahre lang die nötige Geschiebezugabe sicherzustellen.

Ursprünglich war, wie der Landesrechnungshof referiert, vorgesehen gewesen, das gesamte Baggermaterial auf dem regionalen Markt zur Deckung des lokalen Rohstoffbedarfs zu verkaufen. Eine Variante, für die sich die in der Kiesausschreibungs- und Verwertungsgesellschaft Südlicher Oberrhein (KVG) zusammengeschlossenen regionalen Kiesunternehmen immer stark gemacht haben. Die hatten sich nebenbei in der Vergangenheit als besonders spendenfreudig der örtlichen CDU gegenüber gezeigt.


Fleischer, Abgeordneter des Wahlkreises Breisgau, unterstützte die KVG-Variante auch noch, als 2007 ein von Bund und Land in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Schluss kam, dass die Kombilösung finanziell für Bund und Land 220 Millionen Euro günstiger als die KVG-Variante ist. Mit Ausnahme von Fleischer, der im Breisgau auch der "Schutzpatron der Kieser" genannt wird, hatten die Mitarbeiter der beteiligten Landesressorts Umwelt, Innen und Finanzen keinen Zweifel an den Berechnungen.

Der Finanzstaatssekretär aber blockierte ungeachtet des Drängens von Seiten des Bundes den Abschluss der vorbereiteten Vereinbarung. Eine entsprechende Kabinettsvorlage aus dem Frühjahr 2008 erreichte nie das Kabinett. Schließlich wurde im November 2009 der Landesrechnungshof mit einer Stellungnahme zum Gutachten beauftragt. Er kam jetzt, wie schon der Bundesrechnungshof im Dezember 2009, zu einem klaren Ergebnis.


Das Gutachten sei "plausibel und schlüssig". Auf der Grundlage des Bundes-Vorschlags "kann eine Vereinbarung abgeschlossen werden." SPD und Grüne erklärten gestern, die Landesrechnungshof-Stellungnahme beweise nur, dass dessen Einschaltung ein weiteres Verzögerungsmanöver war. Die Opposition bezweifelt weiterhin, dass die ihr vorgelegten Akten vollständig sind und will einen Untersuchungsausschuss noch nicht ausschließen. Ministerpräsident Mappus erklärte, die Landesregierung habe "nichts zu verbergen. Ich kann nicht erkennen, wo fehlerhaft gehandelt oder vertuscht worden wäre."

Unterdessen hat Fleischers CDU-Kreisvorstand den mit fast 34 Mandatsjahren dienstältesten Abgeordneten im Landtag am Montagabend aufgefordert, binnen vier Wochen zu entscheiden, ob er sich um eine erneute Kandidatur bewerben werde. Die Nominierungsversammlung soll noch vor den Sommerferien stattfinden. Der Kreisvorsitzende Patrick Rapp geht davon aus, dass sich in jedem Fall noch ein oder zwei neue Bewerber melden werden. Immer noch offen ist, ob die Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen gegen Fleischer wegen des Verdachts auf Hinterziehung von Sozialabgaben Anklage erheben wird.

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Autor: Bettina Wieselmann