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04. Dezember 2015 21:10 Uhr

Bahn- und Autobahnausbau

Rheintal: Regionalverband fordert, Planungen zu bündeln

Zwei Projekte auf einen Streich: Der Regionalverband südlicher Oberrhein fordert, den Ausbau der A5 und der Rheintalbahn zu koordinieren. Das soll auch dem Lärmschutz dienen.

  1. Die A 5 zwischen Riegel und Kenzingen Foto: Michael Haberer

  2. Ein ICE auf der Rheintalbahn Foto: dpa

Der Regionalverband südlicher Oberrhein fordert die Bündelung der Planungen für den Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise und der Autobahn südlich von Offenburg auf sechs Spuren. Dadurch lasse sich der Lärmschutz besser bündeln und realisieren. Zugleich solle dem Eisenbahnbundesamt die Zuständigkeit für die Planfeststellung entzogen werden.

Die Forderung ist nicht neu – aber neu begründet

Die Forderung, die beiden großen Infrastrukturprojekte im Rheintal gemeinsam zu planen und zu realisieren, ist nicht ganz neu. Aber sie hat eine neue und gute Begründung. Denn der Projektbeirat, der die Planungen des Schienenausbaus begleitet, hat sich für den Abschnitt südlich von Offenburg auf die Trassenführung neben der Autobahn festgelegt. Dort sollen die Güterzüge rollen, der Personenverkehr soll weiterhin auf der bestehenden Trasse bleiben. Verbunden mit dieser Festlegung ist die Zusage an die Anliegergemeinden, dass die Lärmbelastung nicht zunehmen werde, sondern abgebaut werden soll. Dies gelingt vor allem dann, wenn die gesetzlich erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen für die beiden Trassen gleichzeitig geplant und aufeinander abgestimmt werden. Denn das schafft die Möglichkeit, auch den heutigen Lärm der Autobahn zu beschränken. Darüber hinaus böte die Bündelung die Möglichkeit, Doppelplanungen zu vermeiden und zu einem späteren Zeitpunkt in der Bauphase Arbeiten besser zu koordinieren.

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Sechsspuriger Ausbau der Autobahn ist Voraussetzung

Allerdings ist der Vorstoß nur dann realistisch, wenn zwei andere Voraussetzungen erfüllt sind. Die erste ist die eines sechsspurigen Ausbau der A 5 südlich von Offenburg. Bisher rangiert nur der Abschnitt Teningen–Freiburg/Mitte im Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie "vordringlicher Bedarf", der Weiterbau bis Bad Krozingen im Süden beziehungsweise bis Offenburg im Norden wird derzeit geprüft – auch er könnte in diese Kategorie rücken. Noch im Dezember will der Bundesverkehrsminister den neuen Bedarfsplan vorlegen. Aus Sicht von Verbandsdirektor Dieter Karlin wäre nun vor allem wichtig, dass der Bund ein Planungsrecht erteilt. Dann ließe sich das Autobahnprojekt mit der Arbeit an den Bahnplänen zusammenführen.

Regierungspräsidium statt Bundesamt?

In diesem Zusammenhang kommt eine zweite Forderung, die weit über das konkrete Projekt hinausgeht: Nicht mehr das Eisenbahnbundesamt (EBA) solle zuständig sein für die Planfeststellung, sondern das jeweilige Regierungspräsidium. Dies übernimmt bei Bahnprojekten bisher lediglich die Funktion der Anhörungsbehörde für das EBA, entscheidet aber nicht selbst. Die Arbeit des EBA wird von vielen Politikern wie auch Fachleuten seit Jahren kritisch gesehen: Die Entscheidungsfindung dauert oft sehr lange, die Verfahren seien wenig transparent. Vor allem aber, so Karlin, habe das EBA kein "planerisches Ermessen" – was Genehmigungsbehörden in anderen Bereichen aber haben. Da die Federführung beim Autobahnausbau ohnehin beim Regierungspräsidium liegen werde, wäre es folgerichtig, ihm auch die Zuständigkeit für den Bahnausbau zu übertragen.

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Autor: Franz Schmider