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11. Februar 2012

Stuttgart 21

Schlossgarten wird bald geräumt

Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle hat die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens in den nächsten Tagen angekündigt. Die Polizei rechnet dabei mit massiven Protesten und erheblichem Widerstand.

Man stelle sich auf einen mehrtägigen großen Polizeieinsatz ohne Unterbrechung mit mehreren tausend Beamten ein. Im Stuttgarter Stadtgebiet sei über Tage hinweg mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen, sagte der Beamte. Nicht auszuschließen seien "wieder durch Projektgegner initiierte Blockadeaktionen".

Trotz angespannter Vorzeichen setze die Polizei auf die Vernunft der Kritiker und wolle an ihrer Strategie der Deeskalation, Besonnenheit und Berechenbarkeit festhalten.

Die Aktionen der Parkschützer seien immer und grundsätzlich friedlich, sagte deren Sprecher Matthias von Herrmann. Er warf der Polizei vor, mit am Donnerstag verwendeten Begriffen wie Radikalisierung und Hassbürger den Widerstand als kriminell und gewaltbereit darzustellen.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 forderte die Behörden auf, vorausschauend zu agieren. "Mit Nacht- und Nebelaktionen wie im Januar am Wagenburgtunnel nimmt die Bahn in Kauf, dass sich nur noch wenige Radikale zeigen und die Lage eskaliert", sagte Bündnis-Sprecher Hannes Rockenbauch.

Bei einem Treffen mit Stuttgart-21-Gegnern im Landtag kritisierte Regierungschef Winfried Kretschmann am Donnerstagabend die Ablehnung, mit der sich Repräsentanten der Protestbewegung zum Ausgang des Volksentscheids geäußert haben. In einer Zeitungsanzeige hatten Protagonisten der Gegner das mehrheitliche Votum für den Bau des Tiefbahnhofs als "Behauptung" bezeichnet.

Eine Mehrheit habe sich der Meinung der Befürworter angeschlossen, und das müsse von allen akzeptiert werden, sagte Kretschmann nach dem Treffen. Manche hätten offenbar seine neue Rolle nicht so ganz verstanden: "Sie denken, ich sei der König von Württemberg, dabei bin ich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg." Er sei an Recht und Gesetz gebunden. "Ich muss jetzt mit der Bahn zusammenarbeiten."

Autor: Roland Muschel