Schuster will Politik der Härte

Klaus Riexinger Toni Nachbar

Von Klaus Riexinger Toni Nachbar

So, 02. September 2018

Deutschland

Der Sonntag Südbadische CDU-Bundestagsabgeordnete über rechte Demonstranten in Chemnitz.

Nach den Ausschreitungen rechter Demonstranten in Chemnitz wurde auch Kritik am Kurs der sächsischen Landes-CDU und am zögerlichen Handeln der Regierung laut. Die regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten sind sich in der Bewertung nicht in allen Punkten einig.

Mit einer klaren, eindeutigen Haltung zu den rechtsradikalen Tendenzen hätte man dieses Problem früher eingrenzen können, sagt der Emmendinger CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, ohne Namen zu nennen. Das Gleiche findet Weiß in Bezug auf die Haltung gegenüber der AfD. "Zu den Parolen der AfD hätte man sich von manchem sächsischen Politiker auch in der Vergangenheit eine klarere und entschiedenere Sprache gewünscht." Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Felix Schreiner, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Waldshut: "Es gehört auch dazu, Politik zu erklären, sich mit Fragen und Gefühlen der Menschen auseinanderzusetzen. In der Vergangenheit wurden hier einfach Fehler gemacht, da hilft es nichts, nur darum herumzureden."

Dieser Ton klingt auch beim Freiburger CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall an: Die von Franz Josef Strauß überlieferte Zielsetzung, es dürfe rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben, sei in Sachsen Makulatur. "Die CDU ist dort deutlich konservativer aufgestellt als in anderen Landesverbänden, trotzdem scheint der Aufstieg der AfD ungebremst", sagt von Marschall.

Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster kann hingegen keine Versäumnisse seiner Partei in Sachsen erkennen: "Keineswegs will die sächsische CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD, die wöchentlich für politische Entgleisungen sorgt, für die sie sich entschuldigen muss oder die sie verklärt." Als Übel erkennt er vielmehr "das Schlechtreden der sächsischen Regierung durch die politische Konkurrenz". Der Landesregierung attestiert Schuster, einen guten Job zu machen. Der sächsische Regierungschef setze wie sonst nur der bayerische am konsequentesten um, was im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik stehe: Er richtet Ankerzentren ein, und aus Sachsen werden abgelehnte Asylbewerber konsequenter abgeschoben.

Schuster hat in Sachsen in seiner politischen Laufbahn als leitender Polizeibeamter zwischen 1996 und 1998 sowie zwischen 2002 und 2004 gearbeitet. Aus dieser Erfahrung heraus tut es ihm weh, wie heute über das Land geredet wird. "So negativ ist das Land nicht", sagt er und weist darauf hin, dass es wirtschaftlich sogar das erfolgreichste unter den neuen Bundesländern ist.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor einer Woche und der Festnahme eines tatverdächtigen Syrers und Irakers ist es im sächsischen Chemnitz zu Demonstrationen und Ausschreitungen gewaltbereiter Neonazis gekommen.

Weiß: Nachdenken schadet nicht

Felix Schreiner warnt jetzt vor einer pauschalen Verurteilung. In Chemnitz hätten rechtsnationale Personen und Gruppen die Situation für sich ausgenutzt, indem sie Bürger mit Sorgen vor ihren Karren gespannt hätten. "Wir müssen unterscheiden zwischen rechtsnational motivierten Protesten und denen aus Unsicherheit oder dem Gefühl der Vernachlässigung", sagt Schreiner. Ministerpräsident Michael Kretschmer habe das Richtige getan, in dem er das Gespräch mit den Bürgern gesucht habe. "Damit zeigt er, dass sich Politiker nicht in eine vermeintliche Komfortzone zurückziehen." Auch Peter Weiß weist die Kritik an Kretschmers später Reaktion zurück. Es schade nicht, ein oder zwei Tage nachzudenken, bevor man sich äußere.

Als Antwort auf die Randale fordert der CDU-Sicherheitsexperte Schuster mehr Bundespolizei, so dass jeder Randalierer weiß, dass er mit einer schnellen, klaren Antwort der Polizei zu rechnen hat. "Gegenüber Rechtsextremen ist die bisherige Politik der Deeskalation das falsche Mittel. Sie nutzen dies sehr geschickt aus. Was ihnen den Garaus machten würde, wäre eine Politik der Härte."

Armin Schuster spricht von einem sehr gefährlichen politischen Gebräu in den neuen Bundesländern: Die Linke agitiere mit Anti-West-Ressentiments, die Rechte gegen Europa und den Euro.

Als Konsequenz aus dem Erstarken der Rechten empfiehlt von Marschall der Landes-CDU, dass sie die Europapolitik und das globale Engagement klar in den Dienst der Lebensbedingungen und Zukunftschancen der Menschen stellen müsse – und sie müsse Heimatverbundheit zeigen. Er fordert aber ebenso ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Gewaltenteilung und zum christlichen Menschenbild sowie eine Verurteilung jeder Form von Rassismus und Extremismus.