Abgase

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart laut neuem Gutachten zwingend

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 26. Mai 2018 um 00:05 Uhr

Südwest

Einem neuen Rechtsgutachten zufolge ist die Landesregierung dazu verpflichtet, in der Stuttgarter Innenstadt Fahrverbote für ältere Diesel zu erlassen. Die Gutachter empfehlen den 1. Januar 2019 als Starttermin.

Die Verhängung von Fahrverboten für ältere Diesel in der Stuttgarter Innenstadt ist nach einem Rechtsgutachten für die Landesregierung zwingend. Die beauftragte Kanzlei empfiehlt dem Land konkret, in den neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt ein "zonenweites Verbot von Euro 3- und 4-Diesel ab 1. Januar 2019" aufzunehmen.

Darüber hinaus empfiehlt das Gutachten ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel zum 1. September 2019 – wobei diese Frist ausgedehnt werden kann, sollte eine deutliche Verbesserung der Luftverschmutzung eintreten. Wörtlich heißt es in dem noch unveröffentlichten Gutachten, das der Badischen Zeitung vorliegt: "Ergeben die Prognosen im Sommer 2019, dass die Werte zum Jahresende auch ohne Euro-5-Verbot eingehalten werden (... ), müssen wir dieses Verbot zum 01. September 2019 nicht eingreifen, ja wir dürfen es dann gar nicht ergreifen."

Von den Verboten soll es aber weitgehende Ausnahmen geben. So sollen "alle Anwohner der Zone, Handwerker, Liefer- und Wirtschaftsverkehr" von den Restriktionen ausgenommen werden. Eine weitere Regelung soll zudem die "vollständige Ausnahme" aller Diesel-Fahrzeuge regeln, die durch Nachrüstung Euro-6-Niveau erreichen.

Gutachten gilt als wegweisend für das weitere Vorgehen

Die Kanzlei hat für ihre Analyse die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart im Auftrag der Landesregierung ausgewertet. Das Gutachten, das am Donnerstag einer interministeriellen Arbeitsgruppe vorgestellt wurde, gilt daher als wegweisend für das weitere Vorgehen. Das Gericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote zulässig sind, aber verhältnismäßig sein müssen. Die schriftliche Begründung liegt seit dem 17. Mai vor.

Anders als in der Hansestadt Hamburg, wo ab Donnerstag kommender Woche die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote an zwei einzelnen Straßenabschnitte in Kraft treten, sieht das Gutachten für Baden-Württemberg einzelstreckenbezogene Verbote nur in eng begrenzten Ausnahmefällen vor und nur dann, wenn dieses Verbot nicht zu einer Grenzwertüberschreitung an anderer Stelle führt.

Deutsche Umwelthilfe übt Druck auf die Landesregierung aus

Innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung ist das Thema Fahrverbot stark umstritten. Es soll nach den Pfingstferien auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses kommen. Für die Überarbeitung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist ein Kabinettsbeschluss notwendig. Vor den Ferien hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Vorschlag gemacht, mögliche Fahrverbote nicht schrittweise, sondern einheitlich für die Euronormen 4 und 5 einzuführen, dafür aber nicht vor September 2019. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte dagegen dafür geworben, Fahrverbote "möglichst" zu vermeiden.

Derweil übt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiter Druck auf die Landesregierung aus. "Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung so schnell wie möglich handeln muss", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der dpa. Er warf der Landesregierung den Versuch einer Verzögerungstaktik aus Rücksicht auf die Automobilindustrie vor. "Ich verstehe die Haltung einer von den Grünen dominierten Landesregierung nicht, sich hier einen schlanken Fuß machen zu wollen." Es ist nach Reschs Meinung klar, dass Stuttgart nicht ohne Fahrverbote zur Luftreinhaltung auskommen kann. "Schmutzige Diesel-Fahrzeuge müssen ausgesperrt werden."