Baden-Württemberg

Privates Bahnunternehmen verliert Streit um alte Gleise in Stuttgart

dpa

Von dpa

Do, 05. Juli 2018 um 14:25 Uhr

Südwest

Bahnanlagen des alten Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs im Zuge des Projekts Stuttgart 21 nicht für Dritte nutzbar bleiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Mit der Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag eine Klage des privaten Bahnunternehmens Stuttgarter Netz AG (SNAG) im Streit um eine künftige Nutzung der alten oberirdischen Gleise am Hauptbahnhof Stuttgart abgewiesen.

Das Gericht entschied, dass die Deutsche Bahn nicht verpflichtet ist, Dritten die alten Gleisanlagen nach der Eröffnung des unterirdischen Bahnhofs des Projekts Stuttgart 21 zum Weiterbetrieb anzubieten. (Az.: BVerwG 3 C 21.16).

Keine Voraussetzungen für Stilllegungsverfahren

Die SNAG hatte gegen das Eisenbahnbundesamt geklagt. Das Unternehmen hatte erreichen wollen, dass die DB Netz AG vor dem Rückbau der Gleise am alten Kopfbahnhof ein sogenanntes Stilllegungsverfahren durchführt. In dessen Rahmen, so die Pläne der SNAG, hätten die Gleisanlagen Dritten zur Übernahme angeboten werden müssen.

Laut Bundesverwaltungsgericht liegen jedoch keinerlei Voraussetzungen für ein Stilllegungsverfahren vor. Die Strecken an sich würden nicht eingestellt. Sie führten künftig lediglich über Stuttgart 21 statt über den alten Kopfbahnhof. An der Funktion des Stuttgarter Hauptbahnhofes als betriebswichtiger Bahnhof ändere sich nichts. Auch europarechtlich sei die Bahn nicht verpflichtet, nicht mehr benötigte Altanlagen aufrecht zu erhalten.