Rust

Südwest-CDU stimmt auf Parteitag für ein Burkaverbot

dpa

Von dpa

Sa, 22. September 2018 um 13:36 Uhr

Südwest

2016 stimmte die CDU noch gegen ein Vollverschleierungsverbot. Nun hat sich der Landesverband Baden-Württemberg auf seinem Parteitag für ein allgemeines Burkaverbot ausgesprochen.

Die CDU Baden-Württemberg hat sich für ein allgemeines Burkaverbot ausgesprochen. Beim Landesparteitag am Samstag in Rust stimmten die Delegierten mit Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union. Hingegen hatte die CDU bei der Abstimmung über einen AfD-Antrag im Landtag im Herbst 2016 gegen ein generelles Burkaverbot votiert. Forderungen nach einem Vollverschleierungsverbot werden in der CDU immer wieder diskutiert.

SPD-Landesvorsitzende fordert Kopftuchverbot für Minderjährige

Zudem sprach sich der Parteitag gegen eine Kooperation von Land und Kommunen mit dem Islam-Dachverband Ditib aus. Über die Einbindung des Dachverbandes in die Erteilung islamischen Religionsunterrichts gibt es in der grün-schwarze Landesregierung unterschiedliche Meinungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnte zuletzt ab, die Zusammenarbeit mit Ditib zu beenden. Wegen des Einflusses der türkischen Behörden stand die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) wiederholt in der Kritik.

Die Landesvorsitzende der SPD, Leni Breymaier, fordert im "Spiegel" ein deutschlandweites Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche. "Es darf nicht sein, dass Kindern ein Kopftuch aufgezwungen wird", sagte sie dem "Spiegel". "Mädchen werden in einen Kulturkampf hineingezogen, und das möchte ich nicht. Lehrer hätten ihr berichtet, dass Mädchen, die aus einem entsprechenden Kulturkreis kommen und ihr Kopftuch auf dem Schulgelände ablegen, teilweise übel beschimpft würden.

Sinn mache ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Frauen müssten frei entscheiden können, ob sie Kopftuch tragen wollen oder nicht: "Wer von Kindesbeinen an eins trägt, der wird sich später auch als Erwachsene kaum davon frei machen können", so Breymaier.