Versäumnisse im Fall Staufen

Karl-Heinz Fesenmeier

Von Karl-Heinz Fesenmeier

Fr, 07. September 2018

Südwest

Kommission legt Abschlussbericht vor: Gerichtsentscheidungen nicht nachvollziehbar.

FREIBURG. Schwerwiegende Versäumnisse der beteiligten Gerichte, mangelnder Informationsaustausch zwischen den Behörden, keinerlei Kontrolle gerichtlicher Gebote – das sind einige wesentliche Gründe, warum der schwere sexuelle Missbrauch eines Jungen in Staufen lange unentdeckt geblieben ist. Eine gemeinsame Untersuchungskommission, die das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, das Amtsgericht Freiburg und das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gebildet haben, hat am Donnerstag in Freiburg ihren Abschlussbericht vorgelegt.

"Es geht nicht um Schuldzuweisungen", sagte OLG-Präsident Alexander Riedel vor Journalisten. Nach der massiven Behördenkritik habe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wollen. Im Blickpunkt der Aufarbeitung des Staufener Falls stehen die Gerichte. In der Tat analysiert der Bericht ziemlich offen die für den Jungen letztlich verhängnisvollen Entscheidungen des Freiburger Familiengerichts im April 2017 und des OLG im Juli 2017. So sei in beiden Verfahren der Junge nicht angehört worden und habe auch keinen Verfahrensbeistand erhalten. Ferner wird dargelegt, dass der einschlägig bekannte Sexualstraftäter Christian L., mit dem die Mutter des Jungen seit wohl Anfang 2016 eine Beziehung hatte, in beiden Verfahren nicht vorgeladen und nicht angehört worden sei. Die Kommission konnte keine Hinweise finden, dass angefragte und erhaltene Strafakten zu einem laufenden Verfahren wegen Kinderpornografie gegen Christian L. in die Entscheidung eingeflossen seien. Ferner legt der Bericht offen, dass beide Gerichte sich nicht darum gekümmert haben, ob, wie und von wem die ausgesprochenen Gebote überprüft und überwacht werden. Die Gebote haben den Kontakt des Christian L. zu dem Kind untersagt.

Das Jugendamt hat dem Bericht zufolge in zwei Fällen nicht ausreichend mit den anderen Behörden kommuniziert. Schwerer wiegt allerdings, dass das Jugendamt eineinhalb Jahre nichts von der Beziehung des Sexualstraftäters zu der Mutter des Jungen wusste, weil sie von Strafverfolgungsbehörden nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Als Gefahr im Verzug war, hat das Jugendamt prompt und schnell gehandelt. Landrätin Dorothea Störr-Ritter erklärt das schnelle Handeln des Jugendamts auch mit dem Fall des Lenzkircher Jungen Alessio im Jahr 2015. Damals wurde dem Jugendamt vorgeworfen, zu zögerlich gehandelt zu haben.

Wichtig war den Mitgliedern der Kommission, dass die Jugendämter künftig frühzeitig über die behördlich erfassten rückfallgefährdeten Sexualstraftäter informiert werden. Eine weitere Forderung der Kommission ist, die Rolle der eingesetzten Sozialpädagogen in den familiengerichtlichen Verfahren deutlich aufzuwerten. Hinter dieser Forderung steht vor allem Thorsten Culmsee, der für das Jugendamt zuständige Dezernatsleiter des Landratsamt.