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14. November 2017

Stuttgart

Vorläufig keine Abgabe für den Nahverkehr

Luftreinhalteplan für Stuttgart.

STUTTGART. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) muss auf Druck der CDU vorläufig auf die Einführung einer Nahverkehrsabgabe verzichten. Diese hatte er auf Wunsch des grünen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn in den Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt geschrieben. In dem Papier soll nun aber festgehalten werden, dass über diese Maßnahme "kein Konsens in der Landesregierung" bestehe. So steht es in einer überarbeiteten Fassung, die am Mittwoch nach einem Treffen von Vertretern von Hermanns Haus mit Beamten aus den CDU-geführten Ministerien für Wirtschaft und für Inneres kursierte. Dem Vernehmen nach haben sich beide Seiten zwar noch nicht endgültig geeinigt, bis Freitag soll der Entwurf aber beschlossen werden.

Die Zeit drängt. Am Samstag wollen Hermann, Kuhn und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer den Luftreinhalteplan der Öffentlichkeit präsentieren. In der überarbeiteten Fassung enthält das 148 Seiten dicke Werk erstmals auch eine Art Ausstiegsklausel von den in Stuttgart ab 2018 geplanten Fahrverboten für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm an Feinstaub-Alarmtagen. Sollten für diese betroffenen Fahrzeuge Nachrüstungen möglich sein, heißt es im neuen Entwurf, würden diese von der Regierung unterstützt. Verkehrsbeschränkungen sollen nur in Betracht gezogen werden, sofern Nachrüstungen nicht die gewünschten Vorteile brächten. Damit könnten die Fahrverbote wieder kassiert werden.

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Ein für Mittwochabend geplantes Treffen zwischen Verkehrsministerium und Automobilherstellern ist auf Wunsch der Industrie verschoben worden. Hermanns Amtschef verhandelt seit Wochen mit den Herstellern über Nachrüstungen für vom Fahrverbot bedrohte Dieselfahrzeuge. Die Branche habe Abstimmungsbedarf, hieß es.

Die Deutung der Gründe für die Terminverschiebung geht allerdings weit auseinander: Während die einen die Entwicklung als Beleg dafür lesen, wie ernst es der Industrie sei, glaubt die andere Seite, dass ein Deal auch an der Frage zu scheitern droht, ob allein die Hersteller die Kosten übernehmen sollen.

Autor: Roland Muschel